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Protokolle

Amtliches Protokoll

70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Dezember 2018

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel,


werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/6322

Die Fragen 1 und 2, 4 bis 6, 8 bis 10, 13 und 14, 18, 22 und 23, 31 und 32, 34, 41, 45 sowie 58 und 59 werden beantwortet.

Die Fragen 3, 7, 11 und 12, 15 bis 17, 19 bis 21, 24 bis 30, 33, 35 bis 40, 42 bis 44, 46 bis 57, 60 und 61 sowie 63 bis 66 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 62 sowie 67 und 68 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - Drucksache 19/5463 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/6288) wird an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. Dezember 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit