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Protokolle

Amtliches Protokoll

71. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den Brexit geordnet vollziehen - Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich

Drucksache 19/6412

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6412

Zusatzpunkt 1

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen

Drucksache 19/6399

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Folgen des Brexit für Deutschland und Europa
Drucksachen 19/1932, 19/5892

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meisterpflicht wieder einführen - Handwerk stärken
Drucksache 19/4633

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken

Drucksache 19/6415

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 18

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Drucksachen 19/6337, 19/6436

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

Drucksache 19/4887

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Notfall gut versorgt - Patientengerechte Reform der Notfallversorgung

Drucksache 19/5909

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten

Drucksache 19/6130

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen

Drucksache 19/2689

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern

Drucksache 19/6419

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten

Drucksache 19/6423

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall

Drucksache 19/6417

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds
Drucksachen 19/101, 19/6276

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6276
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/101

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)

Drucksache 19/4572 (neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis

Drucksache 19/6196

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Drucksache 19/6289

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Olaf in der Beek, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meeresvermüllung durch Plastik
Drucksache 19/3172

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen

Drucksache 19/3332

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung

Drucksache 19/5423

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen - Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im tansanischen UNESCO-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen

Drucksache 19/6414

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz - Mit weniger Geld mehr Klima schützen

Drucksache 19/6286

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Kapitalmarkunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern

Drucksache 19/6416

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 19/5421

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 637 endg;, Ratsdok. 13927/17

hier:a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen

Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen

Drucksachen 19/6105, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 145 zu Petitionen
Drucksache 19/6115

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6115

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 146 zu Petitionen
Drucksache 19/6116

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6116

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 147 zu Petitionen
Drucksache 19/6117

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6117

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 148 zu Petitionen
Drucksache 19/6118

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6118

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 149 zu Petitionen
Drucksache 19/6119

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6119

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 150 zu Petitionen
Drucksache 19/6120

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6120

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 151 zu Petitionen
Drucksache 19/6121

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6121

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 152 zu Petitionen
Drucksache 19/6122

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6122

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 153 zu Petitionen
Drucksache 19/6123

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6123

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 154 zu Petitionen
Drucksache 19/6124

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6124

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 155 zu Petitionen
Drucksache 19/6125 (neu)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6125 (neu)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 156 zu Petitionen
Drucksache 19/6126

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6126

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Drucksachen 19/5463, 19/6288

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/6466

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5463 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6466

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6466

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine EU-Steuern - Für Sparsamkeit bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Drucksachen 19/2572, 19/6400

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6400
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2572

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 157 zu Petitionen
Drucksache 19/6442

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6442

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 158 zu Petitionen
Drucksache 19/6443

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6443

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen
Drucksache 19/6444

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6444

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen
Drucksache 19/6445

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6445

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen
Drucksache 19/6446

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6446

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen
Drucksache 19/6447

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6447

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen
Drucksache 19/6448

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6448

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 164 zu Petitionen
Drucksache 19/6449

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6449

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 165 zu Petitionen
Drucksache 19/6450

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6450

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 166 zu Petitionen
Drucksache 19/6451

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6451

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 167 zu Petitionen
Drucksache 19/6452

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6452

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 168 zu Petitionen
Drucksache 19/6453

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6453

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 169 zu Petitionen
Drucksache 19/6454

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6454

Zusatzpunkt 8

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten (2. Wahlgang)
Drucksache 19/6401

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 659
Ja-Stimmen 241
Nein-Stimmen 377
Enthaltungen 41


Damit hat die Abgeordnete

Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Zusatzpunkt 9

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/6402

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/6402 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 650
Ja-Stimmen 224
Nein-Stimmen 386
Enthaltungen 39

ungültige Stimmen1

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/6403

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/6403 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 647
Ja-Stimmen 157
Nein-Stimmen 445
Enthaltungen 45

Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 647
Ja-Stimmen 225
Nein-Stimmen 369
Enthaltungen 48

ungültige Stimmen5

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/6404

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/6404 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 647
Ja-Stimmen 212
Nein-Stimmen 403
Enthaltungen 32

Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 646
Ja-Stimmen 203
Nein-Stimmen 403
Enthaltungen 38

ungültige Stimmen2

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/6405

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/6405

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Forderung der Jungsozialisten nach Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch - Abtreibung bis zum 9. Monat

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Vereinbarte Debatte
70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/6455 wird überwiesen an:


A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/6456 wird überwiesen an:


A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/6457 wird überwiesen an:


A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 8

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Drucksache 19/1038

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/6406, 19/6440

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1038 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6406 in namentlicher Abstimmung mit

150 Ja-Stimmen gegen
475 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Drucksachen 19/1179, 19/6406, 19/6440

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6406

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1179

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2017 (59. Bericht)
Drucksachen 19/700, 19/5126

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5126

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 19/700 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/5456

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/6465

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5456 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6465

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6468

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern
Drucksachen 19/4052, 19/6469

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6469

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4052

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern

Drucksachen 19/4241, 19/6469

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6469

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4241

Tagesordnungspunkt 10

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Drucksachen 19/4669, 19/5422, 19/5647 Nr. 19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/6467

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/6476, 19/6477 und 19/6478

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4669 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6467

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6479

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit - Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

Drucksachen 19/4828, 19/6467

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6467

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4828

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands - Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteile erhöhen

Drucksache 19/6418

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

Drucksachen 19/6336, 19/6437

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau

Drucksache 19/6398

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

Drucksache 19/6425

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Eurozone zukunftsfest machen - Kürzungspolitik beenden
Drucksache 19/6194

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Matthias Höhn, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern - Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen

Drucksache 19/6422

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens

Drucksache 19/4855

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. Dezember 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit