Amtliches Protokoll
74. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Januar 2019
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Wilfried Oellers als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth als persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Andreas Jung sowie der Abgeordnete Eckhardt Rehberg als persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen) gewählt.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 74. und 75. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende Drucksache 19/6915 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichtern Drucksache 19/5673 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen - Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen Drucksache 19/7034 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München Drucksachen 19/5529, 19/6524 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zollverfahren vereinfachen - Bürokratie abbauenDrucksache 19/6549 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG) Drucksache 19/5313Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) Drucksache 19/7087 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5313 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7087 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/7090 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen - Ernährungswende umsetzen Drucksache 19/6441 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Axel Gehrke, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht Drucksache 19/7033 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik - Besonders für Kinder Drucksache 19/7025 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes Drucksache 19/6547 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden Drucksache 19/6548 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen Drucksache 19/6277 |
Überweisungsbeschluss: |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kundenschutz bei Insolvenzen von FluggesellschaftenDrucksache 19/7035 |
Überweisungsbeschluss: |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Frithjof Schmidt, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen UnionKOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18 undzu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen UnionKOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen Drucksache 19/7060 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beendenDrucksache 19/7057 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratung ohne Aussprache |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr Drucksache 19/6289Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/7049 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6289 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksachen 19/4461, 19/4730, 19/4944 Nr. 7Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/7085 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4461 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ein Update für die berufliche Bildung - Exzellenzinitiative, Digitalisierung und flexible Ausbildungsstrukturen auf den Weg bringen -zu dem Antrag der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen und die Ausbildungsqualität verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsgerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit - Aus- und Weiterbildung garantieren, Fachkräfte sichern Drucksachen 19/1835, 19/1830, 19/1795, 19/7070 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7070 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1835, 19/1830 und 19/1795 |
Zusatzpunkt 4
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/7032 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Drucksache 19/6475 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen Drucksache 19/6984 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen - Zusammenarbeit ausbauen Drucksachen 19/4847, 19/5644 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5644 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern Drucksachen 19/4837, 19/7082 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7082 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden Drucksachen 19/6109, 19/7088 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7088 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDSchutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen - Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im tansanischen UNESCO-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen Drucksachen 19/6414, 19/5461, 19/7089 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7089 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa Drucksache 19/4917 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Zaklin Nastic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen - Keine Unterstützung der libyschen Milizen Drucksache 19/4616 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Drucksachen 19/6335, 19/6927 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen Drucksache 19/1359 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hardware-Nachrüstungen statt FahrverboteDrucksache 19/6195 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen Drucksache 19/7039 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksachen 19/6334, 19/6926 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen Drucksache 19/4218 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-InitiativenDrucksache 19/6490 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Drucksache 19/5421Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/7084 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5421 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7084 |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drohenden Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen Drucksache 19/7024 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AGDrucksachen 19/481, 19/2352 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2352 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21Drucksachen 19/480, 19/3589 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3589 |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben Drucksache 19/6284 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen Drucksache 19/5950 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Januar 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit