Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kinderchancengeld - Kindesbezogenen Leistungen radikal reformieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (217 Ja-Stimmen, 291 Nein-Stimmen) abgelehnt.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer

wird abgesetzt

a)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg verteidigen

-zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7564
Das bedeutet:

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/6455, 19/6456 und 19/6457

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6548

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7462

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7463

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7464

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7465

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7466

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7467

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7468

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/7746
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Mechthild Heil

Marc Henrichmann
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Saskia Esken

Dr. Jens Zimmermann
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Joana Cotar
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Manuel Höferlin
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Konstantin von Notz
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/7747
Damit ist folgender Abgeordneter gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Niema Movassat

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/7671 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 629
Ja-Stimmen 239
Nein-Stimmen 356
Enthaltungen 30

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/7672 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 628
Ja-Stimmen 181
Nein-Stimmen 403
Enthaltungen 39

abgegebene Stimmen 628
Ja-Stimmen 243
Nein-Stimmen 341
Enthaltungen 39

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/7673 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 631
Ja-Stimmen 236
Nein-Stimmen 359
Enthaltungen 35

abgegebene Stimmen 630
Ja-Stimmen 228
Nein-Stimmen 368
Enthaltungen 30

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/7674

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die Werkstattgespräche der CDU und die Konsequenzen für die Asylpolitik der Bundesregierung

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6915 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7766

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen - Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichtern

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7766

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern -Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Qualifikation der Transplantationsbeauftragten verpflichtend und bundeseinheitlich nach dem Curriculum der Bundesärztekammer regeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragten gesetzlich bundeseinheitlich festlegen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sicherheitspolitische Debatten regelmäßig im Parlament führen - Für eine jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag mit Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7762

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/13120 eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose freigeben

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Hebner, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Christine Buchholz, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1747
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/475 und 19/979

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lindner, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7148
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/216, 19/226 und 19/230