Protokolle

Amtliches Protokoll

87. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. März 2019

Tagesordnungspunkt 21

 

 

Vereinbarte Debatte
Internationaler Frauentag

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 22

 

 

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Drucksachen 19/81, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 12

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Lothar Maier, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Elysée als Vorbild - Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Drucksachen 19/2534, 19/6560

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2534

Zusatzpunkt 13

 

 

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Drucksache 19/8263

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 23

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten

Drucksache 19/8013

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
Drucksache 19/8279

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

 

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten

Drucksache 19/7984

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 25

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht

Drucksache 19/3171

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Drucksache 19/4568

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/8177

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3171 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8177 in namentlicher Abstimmung mit

170 Ja-Stimmen gegen

345 Nein-Stimmen bei

68 Enthaltungen


Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4568 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8177 in namentlicher Abstimmung mit

170 Ja-Stimmen gegen

347 Nein-Stimmen bei

64 Enthaltungen

Zusatzpunkt 14

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Drucksache 19/8261

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8261 in namentlicher Abstimmung mit

345 Ja-Stimmen gegen

240 Nein-Stimmen

Zusatzpunkt 15

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung und der Petition Scientists for Future

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. März 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit