Protokolle

Vereinbarte Debatte
Internationaler Frauentag

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Lothar Maier, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Elysée als Vorbild - Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2534

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3171 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8177 in namentlicher Abstimmung mit

170 Ja-Stimmen gegen

345 Nein-Stimmen bei

68 Enthaltungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4568 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8177 in namentlicher Abstimmung mit

170 Ja-Stimmen gegen

347 Nein-Stimmen bei

64 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Drucksache 19/8261

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8261 in namentlicher Abstimmung mit

345 Ja-Stimmen gegen

240 Nein-Stimmen

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung und der Petition Scientists for Future

Es findet eine Aussprache statt.