Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. April 2019

Tagesordnungspunkt 3

 

 

Vereinbarte Debatte
Vorgeburtliche genetische Bluttests

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern

Drucksache 19/9232

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 5

 

 

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Drucksache 19/8972

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 6

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen

Drucksache 19/9229

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken - Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen

Drucksache 19/9233

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 27

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Drucksache 19/9234

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Kai Gehring, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen - Völkerrecht durchsetzen

Drucksache 19/8984

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen

Drucksache 19/9235

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren

Drucksache 19/9236

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

 

e)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen
Drucksache 19/9231

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

g)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)
Neue elektronische Medien und Suchtverhalten
Drucksache 18/8604

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

 

h)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)
Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Drucksache 18/13689

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Petitionsausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

 

i)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Robotik und assistive Neurotechnologien in der Pflege - gesellschaftliche Herausforderungen

Drucksache 19/2790

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

 

j)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt

Drucksache 19/8527

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 2

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Drucksache 19/8566

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

Drucksache 19/8568

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Plastikmüll - Eine internationale Herausforderung
Drucksache 19/9237

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung
Drucksache 19/9227

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

 

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Drucksache 19/9226

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen

Drucksache 19/9223

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus

 

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht zu wissen - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion

Drucksache 19/9269

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 28

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
Drucksachen 19/1702, 19/5555

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5555
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1702

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Drucksachen 19/8459, 19/8646 Nr. 2, 19/9268

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9268
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/8459

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Drucksache 19/9230

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9230

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 252 zu Petitionen
Drucksache 19/9012

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9012

 

 

 

 

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 253 zu Petitionen
Drucksache 19/9013

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9013

 

 

 

 

 

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 254 zu Petitionen
Drucksache 19/9014

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9014

 

 

 

 

 

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 255 zu Petitionen
Drucksache 19/9015

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9015

 

 

 

 

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 256 zu Petitionen
Drucksache 19/9016

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9016

 

 

 

 

 

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 257 zu Petitionen
Drucksache 19/9017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9017

 

 

 

 

 

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 258 zu Petitionen
Drucksache 19/9018

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9018

 

 

 

 

 

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 259 zu Petitionen
Drucksache 19/9019

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9019

 

 

 

 

 

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 260 zu Petitionen
Drucksache 19/9020

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9020

 

 

 

 

 

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 261 zu Petitionen
Drucksache 19/9021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9021

 

 

 

 

 

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 262 zu Petitionen
Drucksache 19/9022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9022

 

 

 

 

 

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 263 zu Petitionen
Drucksache 19/9023

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9023

 

 

 

 

 

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 264 zu Petitionen
Drucksache 19/9024

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9024

Zusatzpunkt 3

 

 

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

 

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 265 zu Petitionen
Drucksache 19/9277

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9277

 

 

 

 

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 266 zu Petitionen
Drucksache 19/9278

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9278

 

 

 

 

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 267 zu Petitionen
Drucksache 19/9279

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9279

 

 

 

 

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 268 zu Petitionen
Drucksache 19/9280

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9280

 

 

 

 

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 269 zu Petitionen
Drucksache 19/9281

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9281

 

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 270 zu Petitionen
Drucksache 19/9282

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9282

 

 

 

 

 

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 271 zu Petitionen
Drucksache 19/9283

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9283

 

 

 

 

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 272 zu Petitionen
Drucksache 19/9284

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9284

 

 

 

 

 

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 273 zu Petitionen
Drucksache 19/9285

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9285

 

 

 

 

 

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 274 zu Petitionen
Drucksache 19/9286

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9286

 

 

 

 

 

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 275 zu Petitionen
Drucksache 19/9287

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9287

 

 

 

 

 

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 276 zu Petitionen
Drucksache 19/9288

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9288

 

 

 

 

 

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 277 zu Petitionen
Drucksache 19/9289

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9289

Zusatzpunkt 4

 

 

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (1. Wahlgang)
Drucksache 19/9252

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Gerold Otten
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen635
210 Ja-Stimmen
393 Nein-Stimmen
31 Enthaltungen

ungültige Stimmen1

Damit hat der Abgeordnete Gerold Otten die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Zusatzpunkt 5

 

 

Wahlen zu Gremien

 

 

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/9253

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/9253 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 633
195 Ja-Stimmen
404 Nein-Stimmen
31 Enthaltungen
ungültige Stimmen3

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

 

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/9254

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/9254 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 629
151 Ja-Stimmen
442 Nein-Stimmen
32 Enthaltungen
ungültige Stimmen 4
Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 629
205 Ja-Stimmen
385 Nein-Stimmen
35 Enthaltungen
ungültige Stimmen 4

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

 

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/9255

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/9255 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Mitglied
Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
203 Ja-Stimmen
403 Nein-Stimmen
32 Enthaltungen
Stellvertreter
Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
196 Ja-Stimmen
409 Nein-Stimmen
31 Enthaltungen
ungültige Stimmen 2

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

 

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/9256

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/9256

 

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/9257

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/9257

 

f)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/9294

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/9294
Damit ist folgender Abgeordneter gewählt:
Mitglied
Dr. Karl-Heinz Brunner

Zusatzpunkt

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Proteste gegen die Mietenpolitik der Bundesregierung

wird zurückgezogen

Tagesordnungspunkt 7

 

 

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Drucksache 19/8971

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 8

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

Drucksachen 19/4834, 19/9298

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9298
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4834

Tagesordnungspunkt 9

 

 

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Drucksache 19/8970

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 10

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017

Drucksachen 19/5720, 19/5993 Nr. 8, 19/9300

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9300

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/5720 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 11

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Drucksache 19/7195

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe
Drucksachen 19/7902, 19/8903

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8903
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7902

Zusatzpunkt 6

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern - Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren

Drucksache 19/9251

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 7

 

 

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/9228

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 13

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Drucksache 19/9250

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Drucksache 19/8460

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/9292

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8460 in namentlicher Abstimmung mit
456 Ja-Stimmen gegen
139 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 15

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der liberalen Demokratie in Europa
Drucksache 19/9225

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 14

 

 

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Drucksache 19/8461

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/9011

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8461

Tagesordnungspunkt 17

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht
Drucksache 19/7983

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 16

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/8037

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/9297

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8037 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9297

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/9301

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stromsteuer senken - Bürger entlasten
Drucksachen 19/8268, 19/9297

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9297

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8268

Tagesordnungspunkt 18

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 19/8038

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/9078

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8038 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9078

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Perso - Personalausweis auf dem Handy
Drucksachen 19/8265, 19/9291

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9291
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8265

Tagesordnungspunkt 20

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovation, Zukunftstechnologie, fairer Wettbewerb

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 9

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland

Drucksache 19/8567

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 19

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu der Verordnung der Bundesregierung

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lenkende Industriepolitik ablehnen - Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern

Drucksachen 19/7139, 19/7503 Nr. 2, 19/8953, 19/4216, 19/5565, 19/9296

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9296
Damit werden

-die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/7139 nicht verlangt und


-die Anträge auf Drucksachen 19/8953, 19/4216 und 19/5565 abgelehnt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze


- Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) (Drucksache 19/8827) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. April 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit