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Protokolle

Amtliches Protokoll

98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. Mai 2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. April 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 98. und 99. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Drucksache 19/8285

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Drucksache 19/8286

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Drucksache 19/6889

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Drucksache 19/6542

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Drucksache 19/6541

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik

Drucksache 19/9052

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen

Drucksache 19/9855

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches

Drucksache 19/9924

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Filiz Polat, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen
Drucksache 19/7058

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Nicola Beer, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiepolitik europäisch denken
Drucksache 19/9931

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende

Drucksache 19/9954

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen

Drucksachen 19/2512, 19/7206

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7206
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2512

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

Drucksachen 19/7479, 19/10005

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10005
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7479

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)

Drucksache 19/9491

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren

Drucksache 19/9962

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)

Drucksache 19/9920

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können

Drucksache 19/9963

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen
Drucksache 19/9953

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes

Drucksache 19/9343

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG)

Drucksache 19/9919

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Drucksache 19/9478

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Drucksache 19/9490

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Drucksache 19/9507

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Drucksache 19/9509

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Drucksache 19/9763

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Drucksache 19/9767

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Drucksache 19/9769

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

j)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Drucksache 19/9967

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages

Drucksache 19/9966

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Drucksache 19/9056

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen

Drucksache 19/9273

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

n)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Der Schiene höchste Priorität einräumen
Drucksache 19/9918

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

o)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)
Aktueller Stand und Entwicklungen der Pränataldiagnostik
Drucksache 19/9059

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 9

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen

Drucksache 19/7987

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz
Drucksache 19/9925

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen
Drucksache 19/9926

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

Drucksache 19/9927

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern

Drucksache 19/9928

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

Drucksache 19/9948

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden

Drucksache 19/9951

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksache 19/9952

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine
Drucksache 19/10010

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Drucksache 19/9450

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9450

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/18

Drucksache 19/9974

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9974

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Drucksachen 19/8972, 19/9932

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10006

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9932 in namentlicher Abstimmung mit

485 Ja-Stimmen gegen
153 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8972

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10009

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zum Wohle Europas - EU-Budget kürzen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Drucksachen 19/8971, 19/9933

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10007

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9933 in namentlicher Abstimmung mit

489 Ja-Stimmen gegen
153 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8971

Tagesordnungspunkt 10

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Drucksachen 19/8970, 19/9934

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/10008

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9934 in namentlicher Abstimmung mit

527 Ja-Stimmen gegen
82 Nein-Stimmen bei
35 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8970

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegbert Droese, Dr. Harald Weyel, Lars Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft - EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken

Drucksache 19/9968

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konzerntransparenz gegen Steuerflucht
Drucksachen 19/7906, 19/8388

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8388 in namentlicher Abstimmung mit

492 Ja-Stimmen gegen
120 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7906

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Drucksachen 19/8692, 19/9764

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

EU-Urheberrechtsrichtlinie - Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten

Drucksache 19/9969

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 14

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Drucksache 19/9770

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen

Drucksache 19/9970

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten

Drucksache 19/9912

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichern

Drucksache 19/9272

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten
Drucksachen 19/8266, 19/10002

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10002
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8266

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Drucksachen 19/8005, 19/8617, 19/9079 Nr. 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/10000

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8005 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10000

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10000

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Drucksache 19/8648

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken
Drucksache 19/9275

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Drucksache 19/8751

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/9863

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8751 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9863

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen

Drucksache 19/9921

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Drucksache 19/9738

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen

Drucksache 19/6439

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Drucksache 19/9739

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Drucksache 19/9737

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablieren

Drucksache 19/9929

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 10. Mai 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung