Amtliches Protokoll
98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. Mai 2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. April 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. April 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 98. und 99. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Drucksache 19/8285 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Drucksache 19/8286 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes Drucksache 19/6542 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen Drucksache 19/6541 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik Drucksache 19/9052 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen Drucksache 19/9855 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches Drucksache 19/9924 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Filiz Polat, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgenDrucksache 19/7058 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Nicola Beer, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energiepolitik europäisch denkenDrucksache 19/9931 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende Drucksache 19/9954 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen Drucksachen 19/2512, 19/7206 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7206 |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie Drucksachen 19/7479, 19/10005 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10005 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) Drucksache 19/9491 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD § 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren Drucksache 19/9962 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz) Drucksache 19/9920 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können Drucksache 19/9963 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machenDrucksache 19/9953 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes Drucksache 19/9343 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG) Drucksache 19/9919 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Drucksache 19/9478 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins Drucksache 19/9490 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus Drucksache 19/9507 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) Drucksache 19/9509 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes Drucksache 19/9763 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Drucksache 19/9767 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen Drucksache 19/9769 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Drucksache 19/9967 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Drucksache 19/9966 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an KindernDrucksache 19/9056 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen Drucksache 19/9273 |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Aktueller Stand und Entwicklungen der Pränataldiagnostik Drucksache 19/9059 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen Drucksache 19/7987 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wälder erhalten durch effektiven WaldschutzDrucksache 19/9925 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Bildung, Bewegung und besseres EssenDrucksache 19/9926 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern Drucksache 19/9927 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern Drucksache 19/9928 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen Drucksache 19/9948 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden Drucksache 19/9951 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes Drucksache 19/9952 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neuer Impuls für Frieden in der UkraineDrucksache 19/10010 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Drucksache 19/9450 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9450 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/18 Drucksache 19/9974 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9974 |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksachen 19/8972, 19/9932-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/10006 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9932 in namentlicher Abstimmung mit 485 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8972 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/10009 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) Drucksachen 19/8971, 19/9933-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/10007 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9933 in namentlicher Abstimmung mit 489 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8971 |
Tagesordnungspunkt 10
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drucksachen 19/8970, 19/9934-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/10008 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9934 in namentlicher Abstimmung mit 527 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/8970 |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegbert Droese, Dr. Harald Weyel, Lars Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft - EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken Drucksache 19/9968 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konzerntransparenz gegen SteuerfluchtDrucksachen 19/7906, 19/8388 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8388 in namentlicher Abstimmung mit 492 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7906 |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes Drucksachen 19/8692, 19/9764 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Urheberrechtsrichtlinie - Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten Drucksache 19/9969 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung Drucksache 19/9770 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen Drucksache 19/9970 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten Drucksache 19/9912 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten Weiterbildung sichern Drucksache 19/9272 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestaltenDrucksachen 19/8266, 19/10002 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10002 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen Drucksachen 19/8005, 19/8617, 19/9079 Nr. 6Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/10000 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8005 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10000 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10000 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen Drucksache 19/8648 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärkenDrucksache 19/9275 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes Drucksache 19/8751Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/9863 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8751 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9863 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen Drucksache 19/9921 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur Drucksache 19/9738 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen Drucksache 19/6439 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Drucksache 19/9739 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag Drucksache 19/9737 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablieren Drucksache 19/9929 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 10. Mai 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit
In Vertretung