Amtliches Protokoll
102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Mai 2019
Tagesordnungspunkt 24
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10149 | |
b) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland Drucksache 19/9030 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Frank Magnitz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Seehäfen stärken - Einfuhrumsatzsteuer reformieren Drucksache 19/10173 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen - Anlaufbedingungsverordnung Drucksachen 19/7431, 19/8010 | wird abgesetzt | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil der deutschen Industrie der Zukunft Drucksache 19/10163 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr Drucksache 19/10201 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwertenDrucksache 19/10164 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksache 19/9956 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Britta Haßelmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser muss sauber und bezahlbar bleibenDrucksache 19/8649 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Friedrich Ostendorff, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundwasser schützen, Überdüngung stoppenDrucksache 19/9959 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10146 | |
b) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 Drucksache 19/9444 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 70 Jahre Parlamentarische Versammlung des Europarates - Parlamentarier als treibende Kraft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europarat Drucksache 19/10165 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alice Weidel, Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Budget zum Wohle Europas kürzenDrucksache 19/10171 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen Drucksache 19/10191 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10191 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Beatrix von Storch, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen Drucksache 19/9757 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9757 in namentlicher Abstimmung mit 62 Ja-Stimmen gegen |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. BDS-Bewegung ablehnen - Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern Drucksache 19/10261 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10261 |
Tagesordnungspunkt 30
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen Drucksache 19/10152 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten Drucksachen 19/7039, 19/8965, 19/10026 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10026 | |
c) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 13
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Juni 2019, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit
In Vertretung