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Protokolle

Amtliches Protokoll

102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Mai 2019

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzen
Drucksache 19/10149

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10149

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

Drucksache 19/9030

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Frank Magnitz, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Seehäfen stärken - Einfuhrumsatzsteuer reformieren

Drucksache 19/10173

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen - Anlaufbedingungsverordnung

Drucksachen 19/7431, 19/8010

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine starke maritime Wirtschaft als Teil der deutschen Industrie der Zukunft

Drucksache 19/10163

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr

Drucksache 19/10201

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten
Drucksache 19/10164

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Drucksache 19/9956

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Britta Haßelmann, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben
Drucksache 19/8649

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Friedrich Ostendorff, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen
Drucksache 19/9959

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
70 Jahre Europarat
Drucksache 19/10146

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10146

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018

Drucksache 19/9444

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

70 Jahre Parlamentarische Versammlung des Europarates - Parlamentarier als treibende Kraft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europarat

Drucksache 19/10165

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alice Weidel, Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
Drucksache 19/10171

Überweisungsbeschluss:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Drucksache 19/10191

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10191

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Beatrix von Storch, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen

Drucksache 19/9757

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9757 in namentlicher Abstimmung mit

62 Ja-Stimmen gegen
431 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

BDS-Bewegung ablehnen - Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern

Drucksache 19/10261

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10261

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen

Drucksache 19/10152

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Drucksachen 19/7039, 19/8965, 19/10026

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10026
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7039 und 19/8965

c)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 13

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Juni 2019, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit


In Vertretung