Amtliches Protokoll
116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. September 2019
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Drucksache 19/13399 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Arbeitsleben würdigen - Arbeitslosengeld I gerecht gestalten Drucksache 19/13520 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019 Drucksache 19/13500 |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/13575 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Inneres und Heimat Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen Drucksache 19/10285 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Drucksache 19/13436 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Spitzen-Azubis fördern - Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen Drucksache 19/13460 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Drucksache 19/13437, 19/13546 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung des Steuerrechts - Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich Drucksache 19/13532 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen Drucksache 19/10067 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) Drucksachen 19/13438, 19/13548 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben Drucksache 19/13539 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Junge Menschen beteiligen - Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern Drucksache 19/13537 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) Drucksache 19/13512 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engagementoffensive jetzt - Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern Drucksache 19/10223 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken Drucksache 19/13089 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 21
Erste Beratung von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren) Drucksache 19/13514 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren) Drucksache 19/13513 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Oktober 2019, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit