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Protokolle

Amtliches Protokoll

120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/14215

Die Fragen 1 bis 8, 10 bis 12, 14 und 15 sowie 22 werden beantwortet.

Die Fragen 9, 13, 16 bis 21, 25 bis 27, 29 bis 31, 33, 35 bis 38, 44 bis 48, 50 bis 53, 56 bis 60 sowie 65 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 23 und 24, 28, 32, 34, 39 bis 43, 49, 54 und 55, 61 bis 64 sowie 66 und 67 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit