Amtliches Protokoll
122. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. Oktober 2019
Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 19/14337 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht Drucksache 19/14338 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Drucksache 19/14339 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 Drucksache 19/13900 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP Klimaschutz mit Vernunft - Durch Marktanreize zur Klimaneutralität Drucksache 19/14344 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung ländlicher Räume - Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands Drucksache 19/14345 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018Drucksachen 19/6970, 19/7503 Nr. 1.2, 19/14402 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14402 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/6970 eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14410 |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten Drucksachen 19/8013, 19/14422 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14422 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesbehörden in die neuen Länder verlagernDrucksachen 19/8279, 19/11173 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11173 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln Drucksachen 19/4562, 19/6815 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6815 |
Zusatzpunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Claudia Müller, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzenDrucksachen 19/9957, 19/14414 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14414 |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/14335 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, Victor Perli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut) Drucksache 19/14290 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Drucksache 19/14336 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete Drucksache 19/14245 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen - Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen Drucksache 19/14369 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren Drucksache 19/9958 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stromsperren gesetzlich verbietenDrucksache 19/14334 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. November 2019, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit