Protokolle

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
Drucksache 19/10388

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

b)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD

Es findet eine Aussprache statt.

Vereinbarte Debatte

Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hartz IV überwinden - Für gute Arbeit und soziale Garantien

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14788

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Jobcenter effizienter machen - Rückforderungen von ALG II verrechnen

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9324
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7030 und 19/6526

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialstaat stärken - Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14217
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10621

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verwaltungskosten der Jobcenter senken - Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14202
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11097

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14469
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14064

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sandra Weeser, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Kultur und Medien

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss

f)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

30 Jahre Mauerfall - Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Tino Chrupalla, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsnachweise auf die Blockchain - Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Inneres und Heimat

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin,Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

x)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

y)

Beratung der Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabil und zukunftsfest - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sustainable Finance - Transparenz und Vielfalt schaffen - Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigentumsturbo - Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen - Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13962

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 - BrexitHHG 2020)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14021

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13444

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13445

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13825 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14872

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

30 Jahre Friedliche Revolution - Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14507
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10613

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10614

g)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre nach der friedlichen Revolution - Aufbauleistung würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14748

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14391

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14392

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14393

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14394

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14395

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14396

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14397

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14398

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14399

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14400

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus zu Berlin - Antisemitismus in jeder Form ächten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14766

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

Drucksachen 19/8693, 19/9766, 19/10699, 19/10679, 19/11302, 19/14700

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14700
Damit wird das vom Deutschen Bundestag

in seiner 104. Sitzung am 6. Juni 2019 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang)
Drucksache 19/13963

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Paul Viktor Podolay
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 189
Nein-Stimmen 430
Enthaltungen 19

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:
Abgeordnete Dr. Eva Högl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 634

Ja-Stimmen 524
Nein-Stimmen 97
Enthaltungen 11

Damit ist die Abgeordnete Dr. Eva Högl mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Niemals ausgelernt, immer neugierig - Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14882 in namentlicher Abstimmung mit

269 Ja-Stimmen gegen
358 Nein-Stimmen

142 Ja-Stimmen gegen
461 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13436 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14884, 19/14885 und 19/14886

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen

Drucksachen 19/6007, 19/6490, 19/10280, 19/4218, 19/14873, 19/14909

wird abgesetzt

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/6490, 19/10280 und 19/4218

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10940 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14875

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14891 und 19/14890

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming,

Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14875

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4827 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7958

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel,

Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7958

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14916

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Eskalation in Hongkong - Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7294
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5544

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Jürgen Trittin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14277
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10222

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13399 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14868

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14868

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energieversorgung Deutschlands gewährleisten - Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13824 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14870

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14887 und 19/14888

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Strafzölle auf Automobile verhindern - Freihandel stärken
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13397 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14871

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14889

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5027
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2518

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Keul, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5029
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1876

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5028
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2513

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14865
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14094

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14818

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14749

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14866
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11103 und 19/6439

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltbevölkerungskonferenz einberufen - Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachstum gemeinsam bewältigen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14779

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14780

Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Nach namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/13443 mit

133 abgegebenen Stimmkarten wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Der Präsident hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf.