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Protokolle

Amtliches Protokoll

124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. November 2019

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Drucksache 19/14747

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
Drucksache 19/10388

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten

Drucksache 19/14244

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)

Drucksache 19/14761

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

b)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD

De facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld
Drucksachen 19/8124, 19/10144

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Vereinbarte Debatte

Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hartz IV überwinden - Für gute Arbeit und soziale Garantien

Drucksache 19/14788

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14788

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Jobcenter effizienter machen - Rückforderungen von ALG II verrechnen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Drucksachen 19/7030, 19/6526, 19/9324

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9324
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7030 und 19/6526

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialstaat stärken - Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen

Drucksachen 19/10621, 19/14217

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14217
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10621

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verwaltungskosten der Jobcenter senken - Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben

Drucksachen 19/11097, 19/14202

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14202
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11097

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen
Drucksachen 19/14064, 19/14469

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14469
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14064

Tagesordnungspunkt 35

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch

Drucksache 19/14764

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Drucksache 19/13735

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sandra Weeser, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 19/14783

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Clubsterben stoppen
Drucksache 19/14156

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Kultur und Medien

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer

Drucksache 19/14504

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss

f)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus

Drucksache 19/14750

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

30 Jahre Mauerfall - Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Kommunismus in Berlin

Drucksache 19/14765

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Tino Chrupalla, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Marktwirtschaft und Subsidiarität erhalten statt Sustainable Finance

Drucksache 19/14684

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
Drucksache 19/14728

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

Drucksache 19/14727

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsnachweise auf die Blockchain - Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen

Drucksache 19/14784

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

Drucksache 19/14760

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen

Drucksache 19/14759

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksache 19/14758

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksache 19/14757

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksache 19/14756

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksache 19/14755

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksache 19/14754

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen

Drucksache 19/14753

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Inneres und Heimat

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksache 19/14752

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin,Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
Drucksache 19/14824

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

x)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019)

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

Drucksache 19/14744

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

y)

Beratung der Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

Diskriminierung in Deutschland
Drucksache 18/13060

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern

Drucksache 19/12372

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabil und zukunftsfest - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

Drucksache 19/14219

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sustainable Finance - Transparenz und Vielfalt schaffen - Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen

Drucksache 19/14785

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigentumsturbo - Mitarbeiterbeteiligung schnell durchsetzen

Drucksache 19/14786

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft von Berlin TXL - The Urban Tech Republic
Drucksache 19/14826

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen - Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit

Drucksache 19/14787

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 36

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Drucksache 19/13962

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/14438

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13962

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 - BrexitHHG 2020)

Drucksache 19/14021

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/14470

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14021

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Drucksachen 19/13444, 19/14624

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14844

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13444

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Drucksachen 19/13445, 19/14622

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14845

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13445

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Drucksache 19/13825

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/14872

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13825 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14872

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
30 Jahre Friedliche Revolution

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

30 Jahre Friedliche Revolution - Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Drucksachen 19/10613, 19/10614, 19/14507

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14507
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/10613

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10614

g)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre nach der friedlichen Revolution - Aufbauleistung würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken

Drucksache 19/14748

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14748

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 365 zu Petitionen
Drucksache 19/14391

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14391

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 366 zu Petitionen
Drucksache 19/14392

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14392

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 367 zu Petitionen
Drucksache 19/14393

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14393

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 368 zu Petitionen
Drucksache 19/14394

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14394

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 369 zu Petitionen
Drucksache 19/14395

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14395

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 370 zu Petitionen
Drucksache 19/14396

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14396

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 371 zu Petitionen
Drucksache 19/14397

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14397

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 372 zu Petitionen
Drucksache 19/14398

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14398

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 373 zu Petitionen
Drucksache 19/14399

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14399

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 374 zu Petitionen
Drucksache 19/14400

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14400

Tagesordnungspunkt 35 j

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus zu Berlin - Antisemitismus in jeder Form ächten

Drucksache 19/14766

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14766

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

Drucksachen 19/8693, 19/9766, 19/10699, 19/10679, 19/11302, 19/14700

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14700
Damit wird das vom Deutschen Bundestag

in seiner 104. Sitzung am 6. Juni 2019 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 4

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang)
Drucksache 19/13963

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Paul Viktor Podolay
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 189
Nein-Stimmen 430
Enthaltungen 19


Damit hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay

die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Zusatzpunkt 5

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 19/14751

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:
Abgeordnete Dr. Eva Högl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 634

ungültige Stimmen2

Ja-Stimmen 524
Nein-Stimmen 97
Enthaltungen 11

Damit ist die Abgeordnete Dr. Eva Högl mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

Drucksachen 19/13438, 19/13548

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/14867

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreiben

Drucksachen 19/13539, 19/14867

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14867

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13539

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Niemals ausgelernt, immer neugierig - Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

Drucksache 19/14777

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 9

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksachen 19/13436, 19/13712, 19/14232, Nr. 1.10

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksachen 19/14873, 19/14909

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14874

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14882 in namentlicher Abstimmung mit

269 Ja-Stimmen gegen
358 Nein-Stimmen


Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/14883 in namentlicher Abstimmung mit

142 Ja-Stimmen gegen
461 Nein-Stimmen


Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13436 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14884, 19/14885 und 19/14886

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen

Drucksachen 19/6007, 19/6490, 19/10280, 19/4218, 19/14873, 19/14909

wird abgesetzt

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/6490, 19/10280 und 19/4218

Tagesordnungspunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Drucksachen 19/10940, 19/11728, 19/13175 Nr. 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/14875

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14876

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10940 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14875

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14891 und 19/14890

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming,


Dr. Michael Espendiller, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen

Drucksachen 19/4844, 19/14875

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14875

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4844

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Christmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Drucksache 19/4827

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/7958

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4827 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7958

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel,


Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
Drucksachen 19/3175, 19/7958

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7958

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3175

Zusatzpunkt 13

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/14916

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14916

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Eskalation in Hongkong - Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

Drucksache 19/14823

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden

Drucksachen 19/5544, 19/7294

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7294
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5544

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Jürgen Trittin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte

Drucksachen 19/10222, 19/14277

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14277
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10222

Tagesordnungspunkt 16

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Drucksachen 19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14868

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14869

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13399 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14868

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben

Drucksachen 19/8288, 19/14868

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14868

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8288

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energieversorgung Deutschlands gewährleisten - Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen

Drucksache 19/14763

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 14

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Drucksache 19/13824

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/14870

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/14879

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13824 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14870

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/14887 und 19/14888

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Strafzölle auf Automobile verhindern - Freihandel stärken
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen

Drucksache 19/14778

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Drucksachen 19/13397, 19/13547

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/14871

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13397 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14871

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/14889

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen

Drucksache 19/8357

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern

Drucksache 19/14767

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen

Drucksachen 19/2518, 19/5027

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5027
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2518

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Keul, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrien - Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden
Drucksachen 19/1876, 19/5029

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5029
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1876

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Drucksachen 19/2513, 19/5028

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5028
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2513

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Drucksachen 19/14094, 19/14865

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14865
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14094

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln

Drucksache 19/14818

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14818

Tagesordnungspunkt 19

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken

Drucksache 19/14749

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14749

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen

Drucksachen 19/11103, 19/6439, 19/14866

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14866
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11103 und 19/6439

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltbevölkerungskonferenz einberufen - Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachstum gemeinsam bewältigen

Drucksache 19/14779

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14779

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen

Drucksache 19/14780

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14780

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Drucksache 19/13123

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Drucksache 19/14685

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Drucksachen 19/13443, 19/14285, 19/14495 Nr. 2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/14878

Nach namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/13443 mit


133 abgegebenen Stimmkarten wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Der Präsident hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) (Drucksache 19/13839) wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesene Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Drucksache 19/14339) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen.

Der der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Margit Stumpp, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus (Drucksache 19/13545) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stromsperren gesetzlich verbieten (Drucksache 19/14334) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 110. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. September 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Christoph Meyer, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tegel offen halten - Für Berlin und für Deutschland (Drucksache 19/13101) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit