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Protokolle

Amtliches Protokoll

130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. November 2019

Tagesordnungspunkt I

a)

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Drucksachen 19/11800, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1

-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Drucksachen 19/13800, 19/13802, 19/13801, 19/14939 Nr. 2

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
Drucksachen 19/11801, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1, 19/13927

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.9

hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 19/13924, 19/13925

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15502

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925 in namentlicher Abstimmung mit

372 Ja-Stimmen gegen
283 Nein-Stimmen bei

1Enthaltung

I.10

hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt

Drucksachen 19/13905, 19/13924

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13905 und 19/13924

I.11

hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachen 19/13913, 19/13924

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13913 und 19/13924

I.12

hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 19/13920, 19/13924

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13920 und 19/13924

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit