Amtliches Protokoll
130. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. November 2019
Tagesordnungspunkt I
a) |
-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) Drucksachen 19/11800, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1-Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 Drucksachen 19/13800, 19/13802, 19/13801, 19/14939 Nr. 2 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023Drucksachen 19/11801, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1, 19/13927 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 19/13924, 19/13925 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/15502 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13924 und 19/13925 in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen gegen |
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I.10 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 19/13905, 19/13924 |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13905 und 19/13924 |
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I.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 19/13913, 19/13924 |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13913 und 19/13924 |
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I.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 19/13920, 19/13924 |
Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 19/13920 und 19/13924 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. November 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit