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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Protokolle

Amtliches Protokoll

144. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 31. Januar 2020

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel - Neue Bedingungen und Herausforderungen für zeitgemäßes Handeln

Drucksache 19/16834

Ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Sitzungsunterbrechung bis zum Eintreffen des zuständigen Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, bzw. eines Mitgliedes der Bundesregierung wird angenommen.Annahme des Antrags auf Drucksache 19/16834

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2017

Drucksache 19/7225

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

22. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2018

Drucksache 19/11510

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Sportausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen

Drucksache 19/16852

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit gewährleisten - Kohleausstieg ablehnen

Drucksache 19/16853

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern - Handwerk und regionale Unternehmen stärken

Drucksache 19/16854

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 22

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

Drucksachen 19/15619, 19/16405,

19/16578 Nr.1. 12

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksachen 19/15626, 19/16403,

19/16578 Nr. 1.10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16907

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15619 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/16911 und 19/16912

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/16913

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15626 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Tempo bei der Infrastruktur - Planungsturbo jetzt

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

Drucksachen 19/16040, 19/16042, 19/16907

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16040 und 19/16042

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen

Drucksache 19/16861

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
Drucksache 19/16456

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Drucksache 19/16843

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Basis-Rente statt Grundrente - Zielgenau und fair gegen Altersarmut vorgehen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Hebner, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern
Drucksachen 19/7724, 19/10033 Buchstabe a

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Steuerentlastungsgesetz 2020

Drucksache 19/16830

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilbevölkerung schützen - Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden

Drucksache 19/16842

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Drucksachen 19/10637, 19/15333

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15333
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10637

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds

Drucksachen 19/5895, 19/7110

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7110
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5895

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen

Drucksachen 19/9342, 19/14498

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14498
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9342

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. Februar 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit