Protokolle

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

d)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

e)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

f)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

g)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

h)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Vereinbarte Debatte
Bewältigung der Corona-Krise

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18126

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18131 in namentlicher Abstimmung mit

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18100 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18132

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/18152 und 19/18153

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18109 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18133

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/18154

d)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/18105 wird zur Kenntnis genommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/18124

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18116

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18115

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Hessenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18120

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18121

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18119

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/18134, 19/18135, 19/18136,
19/18137, 19/18138 und 19/18139

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18110 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18129

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/18140, 19/18141 und 19/18142

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/18165

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18111 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18156

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/18166

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18156

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18112 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18151

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/18167

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18107

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/18143, 19/18144, 19/18145 und 19/18146

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18106 in zweiter Beratung

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Schul- und Kitaschließungen - Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18114

f)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Lebensnotwendige Logistik erhalten - LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18113

g)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18118

h)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18117

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18147
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/17790

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/18169