Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/19222 und 19/19223Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/19221 in namentlicher Abstimmung mit

194 Ja-Stimmen gegen
383 Nein-Stimmen bei
69 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18967 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19216 in namentlicher Abstimmung mit

369 Ja-Stimmen gegen
214 Nein-Stimmen bei
63 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/19224

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemologischen Lage von nationaler Tragweite aufheben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Soforthilfe für pflegende Angehörige während der COVID-19-Pandemie

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Ulrich Lechte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen

Drucksachen 19/17128, 19/18716, 19/18717, 19/18721, 19/18723, 19/18724, 19/18975, 19/18999, 19/18676, 19/18950, 19/18952, 19/18749, 19/18940, 19/18956, 19/19216

Annahme der Buchstaben b bis o der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19216

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/17128, 19/18716, 19/18717, 19/18721, 19/18723, 19/18724, 19/18975, 19/18999, 19/18676, 19/18950, 19/18952, 19/18749, 19/18940 und 19/18956

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18966 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19204

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen

Drucksachen 19/19017, 19/18672, 19/18686, 19/18945, 19/18704, 19/18705, 19/18939, 19/19204

wird abgesetzt

Annahme der Buchstaben c bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19204

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18672, 19/18686, 19/18945 und 19/18704

Annahme des Buchstaben g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19204 in namentlicher Abstimmung mit

451 Ja-Stimmen gegen
128 Nein-Stimmen bei
70 Enthaltungen

Annahme des Buchstaben h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19204

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9741
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/7423 und 19/7436

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Hartmut Ebbing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI)

hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19110 in namentlicher Abstimmung mit
427 Ja-Stimmen gegen
87 Nein-Stimmen bei
131 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/19181

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Peter Boehringer, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19153

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Hohmann, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter - ADZ-Anerkennungsrichtlinie

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Petitionsausschuss
A. f. Inneres und Heimat

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Siegbert Droese, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandiemiefest machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Labor in die Praxis - Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Benjamin Strasser, Sandra Bubendorfer-Licht, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende weitertragen - Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Claudia Müller, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten - Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wieder herstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18963

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19209
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16058

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19022

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19023

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19024

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19025

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19026

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19027

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19028

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19029

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19030

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19031

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19032

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19033

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19034

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Aktuelle Entwicklung der Debatte zur Wahlrechtsreform in der CDU/CSU - Faire Wahlrechtsreform jetzt umsetzen

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Antrag über ein Verbot von weltanschaulichen oder religiös geprägten Kinderkopfverhüllungen an öffentlichen Kindergärten und Schulen sowie an öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Hebner, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18697 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19218 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19218

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18702 und 19/18708

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Hartmut Ebbing, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Margit Stumpp, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise

Drucksachen 19/18223, 19/18224, 19/18668, 19/18691, 19/18692, 19/18715, 19/19202

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19202
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen

19/18223, 19/18224, 19/18668, 19/18691, 19/18692 und 19/18715

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marcus Bühl, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einleiten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19159

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16781

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15827 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4557 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17120 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19203

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17292 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19182

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/19195

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17290 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19132 unter dem Titel „Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/19166

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19197

Damit wird auf eine Änderung oder Ablehnung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/18471 verzichtet.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19197

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/19205

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/19215

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18964 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19208

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/19206

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14378 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19201

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18965 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19214

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/19219 und 19/19220