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Protokolle

Amtliches Protokoll

164. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Mai 2020

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Drucksachen 19/17285, 19/18751, 19/19382, 19/19550

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19550

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 156. Sitzung am 23. April 2020 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 23

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Drucksache 19/19371

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen

Drucksache 19/19259

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden

Drucksache 19/19231

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 24

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Drucksachen 19/19002, 19/19583

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/19604

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19583 in namentlicher Abstimmung mit

437 Ja-Stimmen gegen
149 Nein-Stimmen bei
58 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19002

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/19598, 19/19599 und 19/19600

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel

Aktuelle Lage, Ziele und Handlungsfelder des deutschen Engagements

Drucksache 19/18080

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Militärmission EUTM Mali beenden
Drucksachen 19/19154, 19/19584

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19584
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19154

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen - Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bewahren

Drucksache 19/19504

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 26

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Drucksachen 19/19004, 19/19585

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/19605

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19585 in namentlicher Abstimmung mit

485 Ja-Stimmen gegen
144 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19004

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen - Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen

Drucksachen 19/19155, 19/19586

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19586
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19155

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone
Drucksache 19/19505

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 27

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Katharina Dröge, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

Drucksache 19/19549

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft

Drucksache 19/19510

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

Drucksache 19/19494

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Dr. Gottfried Curio, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden

Drucksache 19/19522

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen

Drucksache 19/19493

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19493

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Social Entrepreneurship - Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation

Drucksache 19/18238

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18238

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Katharina Dröge, Erhard Grundl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bezuschussen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben

Drucksachen 19/18706, 19/18714, 19/19239

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19239
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/18706 und 19/18714

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Drucksache 19/19495

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden

Drucksache 19/19486

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Johannes Vogel (Olpe), Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen

Drucksache 19/19514

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 17. Juni 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit