Amtliches Protokoll
165. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Juni 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 162. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Mai 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz -
GKV-IPReG) (Drucksache 19/19368) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Drucksache 19/18792) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) (Drucksache 19/18793) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 165. bis 167. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG) Drucksache 19/19860 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Helge Braun, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 6 sowie 12 werden beantwortet. Die Fragen 7 bis 11, 16, 19 und 20, 26 und 27, 30, 32 bis 35, 38, 41 bis 45, 48 und 49, 51 bis 55, 57 bis 59, 65, 70 bis 76 sowie 78 bis 81 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 13 bis 15, 17 und 18, 21 bis 25, 28 und 29, 31, 36 und 37, 39 und 40, 46 und 47, 50, 56, 60 bis 64, 66 bis 69, 77 sowie 82 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksachen 19/19001, 19/19587-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/19606 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19587 in namentlicher Abstimmung mit 513 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19001 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Zusätzliche Corona-Hilfen und Sonderprogramme für besonders betroffene Branchen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen Drucksachen 19/19490, 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen Drucksache 19/20030 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksachen 19/19003, 19/19588-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/19607 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19588 in namentlicher Abstimmung mit 515 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19003 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschlechtergerecht aus der Corona-KriseDrucksache 19/20038 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes Drucksache 19/20068 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geschlechterverhältnisse in der Krise - Kein Zurück zur alten Normalität Drucksache 19/20033 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice Drucksache 19/20060 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken Drucksache 19/20052 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 38
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens Drucksache 19/20150 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20150 |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht Drucksache 19/19851 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft Drucksache 19/20045 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 35
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) Drucksache 19/19850 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellenDrucksache 19/19537 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 18. Juni 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit