Amtliches Protokoll
170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juli 2020
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksachen 19/20128, 19/20716 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20716 in namentlicher Abstimmung mit 388 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestags gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20128 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/20000Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/20600, 19/20601 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20000 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20600 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20740, 19/20741, 19/20742 und 19/20743 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20739 in namentlicher Abstimmung mit 87 Ja-Stimmen gegen |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets Drucksache 19/20057Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 19/20717 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20057 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20717 |
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d) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) Drucksache 19/20595 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder Drucksache 19/20598 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen Drucksachen 19/20072, 19/20658 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20658 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern Drucksachen 19/19016, 19/20724 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20724 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fahrradprämie für alleDrucksachen 19/19488, 19/20539 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20539 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Clubs und Festivals über die Corona-Krise rettenDrucksachen 19/20027, 19/20721 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20721 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kennzeichnungspflicht für Corona-StaatshilfenDrucksachen 19/20034, 19/20723 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20723 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr Drucksachen 19/20031, 19/20719 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20719 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Konjunkturpaket für die RüstungsindustrieDrucksachen 19/20036, 19/20635 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20635 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie Drucksachen 19/18685, 19/19590 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19590 |
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n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren Drucksache 19/20612 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20612 |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen Drucksache 19/20615 |
Überweisungsbeschluss: |
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p) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Humanitäre Hilfe stärken - Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen Drucksache 19/20549 |
Überweisungsbeschluss: |
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q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten Drucksache 19/20543 |
Überweisungsbeschluss: |
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r) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit als kommunale Konjunkturmotoren Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Grigorios Aggelidis, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen Drucksache 19/20531 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Katharina Dröge, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise Drucksachen 19/19549, 19/20712 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20712 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten -zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen Drucksachen 19/20049, 19/19490, 19/20669 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20669 |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rettungsschirm Zivilgesellschaft - Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen Drucksachen 19/18709, 19/19546 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19546 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrag der Abgeordneten Siegbert Droese, Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie Drucksache 19/20614 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) Drucksache 19/18473Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/20711-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/20728 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20731, 19/20732, 19/20733, 19/20734, 19/20735, 19/20736, 19/20737 und 19/20738 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18473 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20711 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20744 und 19/20745 |
Zusatzpunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen Drucksachen 19/7694, 19/10033 Buchstabe b |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7694 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen Drucksache 19/20189 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Drucksache 19/19551 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Drucksache 19/20599 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 19/20429 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen Drucksache 19/20164 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahrenDrucksache 19/20196 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa Drucksache 19/20620 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen Drucksache 19/20691 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmenDrucksache 19/20688 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden Drucksache 19/20681 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen Drucksache 19/20689 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Seuchenprophylaxe - Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung Drucksache 19/20684 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen Drucksache 19/20678 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern Drucksache 19/20690 |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika Drucksache 19/20611 |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verein Indymedia verbietenDrucksache 19/20682 |
Überweisungsbeschluss: |
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p) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden - Konfuzius-Institute schließen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - Ökonomische Resilienz stärken Drucksache 19/20679 |
Überweisungsbeschluss: |
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r) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle Drucksache 19/20676 |
Überweisungsbeschluss: |
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s) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Zusammenhalt stärken - Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser fördern Drucksache 19/20687 |
Überweisungsbeschluss: |
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t) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen Drucksache 19/20685 |
Überweisungsbeschluss: |
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u) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen - Digitale Vermittlung von Kulturgütern beschleunigen und ausbauen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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v) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen Drucksache 19/20532 |
Überweisungsbeschluss: |
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w) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den KohleregionenDrucksache 19/20476 |
Überweisungsbeschluss: |
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x) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung Drucksache 19/20551 |
Überweisungsbeschluss: |
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y) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten Drucksache 19/20545 |
Überweisungsbeschluss: |
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z) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Soloselbstständige und Freischaffende in der Corona-Krise schützen Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
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aa) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Gökay Akbulut, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color Drucksache 19/20546 |
Überweisungsbeschluss: |
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bb) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken Drucksache 19/20561 |
Überweisungsbeschluss: |
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cc) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen Drucksache 19/20593 |
Überweisungsbeschluss: |
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dd) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern Drucksache 19/20588 |
Überweisungsbeschluss: |
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ee) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pandemierat jetzt gründen - Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise Drucksache 19/20565 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter) Drucksache 19/20541 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren Drucksache 19/20540 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig - Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern Drucksache 19/20618 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützenDrucksache 19/20677 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparten des Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern ansiedeln Drucksache 19/20686 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferketten schützen - Heimische Wertschöpfung steigern - Finanzielle Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland Drucksache 19/20680 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern Drucksache 19/20579 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern - Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen Drucksache 19/20578 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken Drucksache 19/20584 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fachfremde Of-Counsel-Berater in der RechtsberatungDrucksache 19/20558 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht Drucksache 19/20560 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken Drucksache 19/20530 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Beratung des Antrag der Abgeordneten Alexander Müller, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken - Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr Drucksache 19/20533 |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Beratung des Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Versäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern Drucksache 19/20577 |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tierwohl baurechtlich ermöglichenDrucksache 19/20557 |
Überweisungsbeschluss: |
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p) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitszeit - Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen Drucksache 19/20585 |
Überweisungsbeschluss: |
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q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“ auflegen Drucksache 19/20576 |
Überweisungsbeschluss: |
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r) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen Drucksache 19/20562 |
Überweisungsbeschluss: |
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s) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten Drucksache 19/20563 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 36
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Auch Schaustellern eine neue Normalität ermöglichenDrucksache 19/20559 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung Drucksache 19/20683 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) Drucksache 19/19380Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 19/20625 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19380 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/19383Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/20661 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19383 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20661 unter dem Titel „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze“ |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 19/19385Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/20656 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19385 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung Drucksachen 19/19372, 19/19655 Nr. 2.2, 19/20657 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20657 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19372 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20657 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 8über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/20713 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20713 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 571 zu PetitionenDrucksache 19/20151 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20151 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 572 zu PetitionenDrucksache 19/20152 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20152 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 573 zu PetitionenDrucksache 19/20153 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20153 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 574 zu PetitionenDrucksache 19/20154 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20154 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 575 zu PetitionenDrucksache 19/20155 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20155 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 576 zu PetitionenDrucksache 19/20156 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20156 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 577 zu PetitionenDrucksache 19/20157 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20157 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 578 zu PetitionenDrucksache 19/20158 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20158 |
|
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 579 zu PetitionenDrucksache 19/20159 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20159 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 580 zu PetitionenDrucksache 19/20160 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20160 |
|
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 581 zu PetitionenDrucksache 19/20161 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20161 |
|
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 582 zu PetitionenDrucksache 19/20162 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20162 |
Zusatzpunkt 40
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 583 zu PetitionenDrucksache 19/20636 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20636 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 584 zu PetitionenDrucksache 19/20637 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20637 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 585 zu PetitionenDrucksache 19/20638 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20638 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 586 zu PetitionenDrucksache 19/20639 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20639 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 587 zu PetitionenDrucksache 19/20640 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20640 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 588 zu PetitionenDrucksache 19/20641 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20641 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 589 zu PetitionenDrucksache 19/20642 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20642 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 590 zu PetitionenDrucksache 19/20643 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20643 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 591 zu PetitionenDrucksache 19/20644 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20644 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 592 zu PetitionenDrucksache 19/20645 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20645 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 593 zu PetitionenDrucksache 19/20646 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20646 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 594 zu PetitionenDrucksache 19/20647 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20647 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 595 zu PetitionenDrucksache 19/20648 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20648 |
|
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 596 zu PetitionenDrucksache 19/20649 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20649 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 597 zu PetitionenDrucksache 19/20650 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20650 |
|
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 598 zu PetitionenDrucksache 19/20651 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20651 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 599 zu PetitionenDrucksache 19/20652 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20652 |
Zusatzpunkt 14
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe Drucksachen 19/19507, 19/20674 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20674 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen Drucksachen 19/19119, 19/20715 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20715 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen Drucksachen 19/20062, 19/20722 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20722 |
Zusatzpunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 288/20 Drucksache 19/20632 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20632 |
Tagesordnungspunkt 30
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kinderbonus für alle ElternDrucksache 19/20675 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20675 |
Zusatzpunkt 15
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Drucksache 19/20603 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/20603 |
|
b) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Drucksache 19/20604 |
Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20604 |
|
c) |
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Drucksache 19/20605 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20605 |
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d) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/20466 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/20466 |
|
e) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/20467 |
Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20467 |
|
f) |
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ übermittelte Wahlvorschläge Drucksache 19/20468 |
Annahme der Wahlvorschläge gemäß Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Drucksache 19/20468 Damit sind insgesamt gewählt:MitgliederStellvertreter Deutscher Bundestag Fraktion der CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting)Dr. Silke Launert Eckhard PolsAnita Schäfer (Saalstadt) Fraktion der SPD Marianne SchiederHelge Lindh Auswärtiges Amt Michael Roth (Heringen), MdBIrmgard Maria Fellner Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Michael FrehseDr. Uta Dauke Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters, MdBMaria Bering Bund der Vertriebenen e.V. Dr. Bernd FabritiusEgon Primas Stephan GrigatStephan Rauhut Christian KnauerMilan Horácek Iris RipsamKlaus Schuck Johann ThießenBrunhilde Reitmeier-Zwick Editha Westmann, MdLRita Hagl-Kehl, MdB Evangelische Kirche in Deutschland Dr. Johann Hinrich ClaussenProf. Dr. Dr. Joachim Willems Prof. Dr. Katja LembkePD Dr. Gisa Bauer Katholische Kirche in Deutschland Weihbischof Dr. Reinhard HaukePrälat Dr. Karl Jüsten Dr. Jörg LüerMatthias Dörr Zentralrat der Juden in Deutschland Marc DainowDaniel Botmann Barbara TraubMilena Rosenzweig-Winter |
|
g) |
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Drucksache 19/20606 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/20606 |
|
h) |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Drucksache 19/20607 |
Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20607 |
|
i) |
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Drucksache 19/20608 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20608 |
|
j) |
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Drucksache 19/20609 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20609 |
|
k) |
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Drucksache 19/20610 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20610 |
Zusatzpunkt 16
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT Der Fall Wirecard - Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung aufklären |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht Drucksache 19/19851Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/20718 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19851 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20718 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie“ |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft Drucksachen 19/20045, 19/20718 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20718 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20045 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützenDrucksachen 19/18959, 19/20622 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20622 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen Drucksache 19/20582 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) Drucksache 19/19368Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/20720 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20746 und 19/20747 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19368 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20720 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20749, 19/20750 und 19/20751 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen Drucksachen 19/19518, 19/20116 , 19/20117, 19/20119, 19/20720 |
Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20720 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19518, 19/20116 , 19/20117 und 19/20119 |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank Drucksache 19/20621 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20621 |
Zusatzpunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank Drucksache 19/20616 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20616 |
Zusatzpunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Andrej Hunko, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen - EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern Drucksache 19/20552 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20552 |
Zusatzpunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht darlegen - Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen Drucksache 19/20553 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20553 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Anja Hajduk, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europa ist es wert - Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027 Drucksache 19/20564 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten Drucksache 19/20570 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europas Chancen nutzen - Für einen zukunftsweisenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 Drucksache 19/20580 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen Drucksachen 19/20043, 19/19558, 19/20660 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20660 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung Drucksachen 19/19381, 19/19655 Nr. 2.3, 19/20653 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20653 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19381 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20653 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängernDrucksache 19/20550 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust Drucksachen 19/19144, 19/20207 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20207 |
Zusatzpunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern Drucksache 19/20542 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher-Wohnen-Programm - Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise Drucksachen 19/19148, 19/20253 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20253 |
Zusatzpunkt 37
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums Drucksache 19/20589 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden Drucksachen 19/19500, 19/19655 Nr. 7, 19/20624 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20624 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/19500 eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20672 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lernen aus der Krise - Ein Update für die SchulenDrucksache 19/20385 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Qualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten Drucksache 19/20568 |
Überweisungsbeschluss: |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen Drucksachen 19/18221, 19/20501 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20501 |
Zusatzpunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP Lehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft Drucksache 19/20554 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksache 19/19495Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/20667 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19495 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20667 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20667 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffenDrucksachen 19/2539, 19/9116 Buchstabe a |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9116 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2539 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Drucksachen 19/18789, 19/19744, 19/20213 Nr. 1.8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/20664 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18789 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20664 |
Zusatzpunkt 24
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen Drucksache 19/17795-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) Drucksache 19/15825-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen Drucksache 19/18980Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/20668 Buchstabe a, b und c |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20752 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17795 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20748Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15825 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18980 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Juli 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit