Protokolle

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20716 in namentlicher Abstimmung mit

388 Ja-Stimmen gegen
173 Nein-Stimmen bei
119 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestags gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20000 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20600

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20740, 19/20741, 19/20742 und 19/20743

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20739 in namentlicher Abstimmung mit

87 Ja-Stimmen gegen
580 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20057 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20717

d)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

e)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20658
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20072

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20724
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19016

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20539
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19488

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20721
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20027

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20723
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20034

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20719
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20031

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20635
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20036

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19590
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18685

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20612

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Humanitäre Hilfe stärken - Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

r)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit als kommunale Konjunkturmotoren

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Grigorios Aggelidis, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Katharina Dröge, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20712
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19549

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20669
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20049 und 19/19490

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rettungsschirm Zivilgesellschaft - Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19546
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18709

Beratung des Antrag der Abgeordneten Siegbert Droese, Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Ratspräsidentschaft für ein Europa der Freiheit nutzen, für die Stärkung der nationalen Souveränität, für Bürgernähe und Demokratie

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20731, 19/20732, 19/20733, 19/20734, 19/20735, 19/20736, 19/20737 und 19/20738

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18473 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20711

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20744 und 19/20745

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - An demografischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Seuchenprophylaxe - Nationaler Plan zur Stechmückenbekämpfung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beantragen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

p)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden - Konfuzius-Institute schließen

wird abgesetzt

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - Ökonomische Resilienz stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationalen Zusammenhalt stärken - Jugendaustausch und Familienferienstätten innerhalb Deutschlands besser fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

u)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Digitale Vermittlung von Kulturgütern beschleunigen und ausbauen

wird abgesetzt

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energien nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Haushaltsausschuss

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

z)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Soloselbstständige und Freischaffende in der Corona-Krise schützen

wird abgesetzt

aa)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Gökay Akbulut, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

bb)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

cc)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

dd)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

ee)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pandemierat jetzt gründen - Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD

Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig - Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sparten des Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft auch in den neuen Bundesländern ansiedeln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferketten schützen - Heimische Wertschöpfung steigern - Finanzielle Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern - Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Jens Beeck, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

m)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Alexander Müller, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stärken - Diskriminierungsfrei in der Bundeswehr

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

n)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Versäumnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Wirecard und Cum-Ex aufarbeiten und sie nicht mit neuen Aufgaben überfordern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitszeit - Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Förderprogramm „Neues Leben auf dem Land“ auflegen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ erhalten

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen-zu-Hause sowie Fernlehre und -forschung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19380

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19383 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20661 unter dem Titel „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze“

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19385

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20657
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19372 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20657

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20713

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20151

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20152

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20153

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20154

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20155

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20156

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20157

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20158

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20159

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20160

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20161

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20162

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20636

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20637

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20638

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20639

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20640

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20641

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20642

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20643

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20644

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20645

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20646

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20647

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20648

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20649

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20650

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20651

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20652

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20674
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19507

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20715
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19119

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20722
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20062

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 288/20

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20632

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20675

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/20603
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Karin MaagMartin Patzelt

Stephan Mayer (Altötting)Andrea Lindholz
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dietmar NietanMarianne Schieder

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20604

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20605
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliedStellvertreter
Renata AltUlla Ihnen

d)

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/20466

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20467

f)

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ übermittelte Wahlvorschläge

Annahme der Wahlvorschläge gemäß Unterrichtung

durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Drucksache 19/20468

g)

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/20606
Damit sind gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Christoph BernstielAndrea Lindholz

Aline FiedlerDr. Melanie Piepenschneider
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Katrin BuddeElisabeth Kaiser

Markus MeckelProf. Dr. Rainer Eckert

h)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20607

i)

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20608
Damit sind gewählt:
MitgliederStellvertreter
Linda TeutebergThomas Hacker

Frank EbertKonrad Felber

j)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20609
Damit sind gewählt:
MitgliederStellvertreter
Simone BarrientosPetra Pau

Dr. Burkhard KleinertDr. Karsten Krampitz

k)

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/20610
Damit sind gewählt:
MitgliederStellvertreter
Monika LazarLuise Amtsberg

Werner SchulzGesine Oltmanns

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT

Der Fall Wirecard - Versagen von Aufsicht und Wirtschaftsprüfung aufklären

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19851 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20718 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Marcel Klinge, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20718

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20622
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18959

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/20746 und 19/20747

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19368 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20720

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/20749, 19/20750 und 19/20751

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen

Drucksachen 19/19518, 19/20116 , 19/20117, 19/20119, 19/20720

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20720

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19518, 19/20116 , 19/20117 und 19/20119

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20621

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20616

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Andrej Hunko, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen - EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20552

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht darlegen - Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20553

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Anja Hajduk, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa ist es wert - Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starken EU-Haushalt 2021-2027

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Corinna Miazga, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ein EU-Haushalt ohne Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedstaaten

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europas Chancen nutzen - Für einen zukunftsweisenden Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20660
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20043 und 19/19558

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20653
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19381 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20653

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20207
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19144

Beratung des Antrags der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicher-Wohnen-Programm - Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20253
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19148

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20624

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/19500 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/20672

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Qualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20501
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18221

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Lehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19495 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20667

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20667

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9116

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18789 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20664

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/20752

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17795 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15825 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18980 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668