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Protokolle

Amtliches Protokoll

172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. September 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (Drucksache 19/20595) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder (Drucksache 19/20598) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 172. bis 174. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/22088

Die Fragen 1 bis 5 sowie 9 bis 11 werden beantwortet.

Die Fragen 6 bis 8, 19 bis 21, 27 bis 31, 40 und 41, 43 bis 45, 48 bis 50, 53 und 54, 57 und 58, 60, 63 und 64 sowie 66 bis 70 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 32 bis 34 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 12 bis 18, 22

bis 26, 35 bis 39, 42, 46 und 47, 51 und 52,

55 und 56, 59, 61 und 62 sowie 65 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 19/20978

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen
Drucksache 19/22118

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsatz in Mali sofort beenden und alle Soldaten nach

Hause holen
Drucksache 19/22187

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Drucksache 19/20979

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Katharina Dröge, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU

Drucksachen 19/17687, 19/20346

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Ein Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok als Antwort auf den Wiederaufstieg Chinas

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen
Drucksache 19/22108

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Drucksache 19/21981

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. September 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit