Amtliches Protokoll
173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. September 2020
Zusatzpunkt 5
Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/21837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/21837(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 662 Ja-Stimmen 144 Nein-Stimmen 485 Enthaltungen 30 ungültige Stimmen 3 Stellvertreter Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 662 Ja-Stimmen 133 Nein-Stimmen 495 Enthaltungen 30 ungültige Stimmen 4 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/21835(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/21835(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 663 Ja-Stimmen 132 Nein-Stimmen 500 Enthaltungen 31 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/21836(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/21836(Dokument, öffnet ein neues Fenster) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 664 Ja-Stimmen 112 Nein-Stimmen 515 Enthaltungen 37 Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 664 Ja-Stimmen 139 Nein-Stimmen 490 Enthaltungen 34 ungültige Stimmen 1 Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2019 Drucksache 19/21900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorfahrt für die Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse Drucksache 19/22107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Drucksache 19/21978(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Margit Stumpp, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeit für mehr - Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen Drucksache 19/22117(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Drucksache 19/20920(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 Drucksache 19/20976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen Drucksache 19/20977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 19/21089(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG) Drucksache 19/21733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Drucksache 19/21749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) Drucksache 19/21752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder Drucksache 19/21753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen Drucksache 19/21979(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze Drucksache 19/21982(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen Drucksache 19/21984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen Drucksache 19/21987(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform des Steuersystems - Abschaffung der KaffeesteuerDrucksache 19/22198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
n) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher Drucksache 19/22190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
o) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten Drucksache 19/22184(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
p) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein Ja zur Revidierten Europäischen SozialchartaDrucksache 19/22123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
q) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren Drucksache 19/22124(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder Drucksache 19/18314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Anke Domscheit-Berg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht Drucksache 19/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von den Angeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen - Drucksache 19/22113(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige Drucksache 19/14150(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Hessel, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen Drucksache 19/20781(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechtsverstöße verurteilen - Demokratisierung und Opposition in Kambodscha stärken Drucksache 19/22169(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten Drucksache 19/22115(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Individuellen Sanktionsmechanismus einführen - Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden Drucksache 19/22112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen - Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses und Herstellung von Transparenz für alle Betroffenen Drucksache 19/22116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michel Brandt, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen Drucksache 19/22125(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Identität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären Drucksache 19/22200(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern Drucksache 19/22197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern Drucksache 19/22196(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen Drucksache 19/22199(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen Drucksache 19/22188(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beschneidung - Interkulturelle Dolmetscher einsetzenDrucksache 19/22191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksache 19/22119(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen Drucksachen 19/17125(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17881(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen Drucksachen 19/20164(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/15 Drucksache 19/22210(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22210(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 7
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Drucksachen 19/19291(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2.1, 19/22239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22239(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 33
r) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Franziska Brantner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentliches Country-by-Country-Reporting zur Abstimmung bringen - EU-Ratspräsidentschaft als Chance nutzen Drucksache 19/22206(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22206(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 8
Weitere Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/21838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/21838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/21839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/21839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/21840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/21840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
d) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Drucksache 19/21841(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/21841(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
e) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/21842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/21842(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) Drucksache 19/21988(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Drucksache 19/21985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz statt Deeskalation Drucksache 19/22189(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei Drucksache 19/22203(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes - KHZG) Drucksache 19/22126(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Krankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen Drucksache 19/22185(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | -Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Drucksache 19/17035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft Drucksache 19/15785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/22205(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Haftentschädigung für alleDrucksachen 19/17108(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d | Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17108(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigenDrucksachen 19/17744(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c | Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 16
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit Drucksache 19/16886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit Drucksache 19/22122(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Drucksache 19/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/22262(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/12084(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/22263(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
b) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs Drucksache 19/13205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13205(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch Drucksachen 19/13165(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6438(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/13165(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 18
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite rechtssicher regeln - Parlamentarische Kontrolle verbessern Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Ständige Epidemiekommission einrichten - Wissenschaftliche Kriterien zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmen Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften Drucksachen 19/19158(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 545 Ja-Stimmen gegen 80 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19158(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Praxisgerechte Düngeverordnung für echten UmweltschutzDrucksachen 19/11109(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11109(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht Drucksache 19/21750(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Praxistaugliche und intelligente COVID-19-TeststrategieDrucksache 19/22114(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Drucksache 19/21986(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/20596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes Drucksache 19/22178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Matern von Marschall als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder als stellvertretendes Mitglied für die neue Amtsperiode ab dem 1. Januar 2021 gewählt.
In den Aufsichtsrat der Agentur für Sprunginnovationen wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Ronja Kemmer als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP die Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht als Nachfolgerin für die Abgeordnete Nicole Westig gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. September 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit