Protokolle

Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Klima und Umwelt nachhaltig schützen
Drucksache 19/22506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/22506(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Klimaschutzbericht 2019
Drucksache 19/22180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen - Engagement für den „Green Deal“ der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stromkunden entlasten - Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20075(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Steffen Kotré, Karsten Hilse der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22595(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20056(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vögel und Insekten schützen - Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland und der EU umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende weitertragen - Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Bettina Hoffmann, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14508(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8985(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Lisa Badum, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen - Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Modernste Kernenergie für Deutschland - Sicher, sauber und bezahlbar

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tschernobyl und Fukushima sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben - Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Atommüll-Endlager vermeiden - Hochradioaktive Reststoffe verwerten

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tempo in der Energiepolitik - Wasserstoff zum neuen Öl machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17192(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15049(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweitern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Bettina Hoffmann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15974(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lieferketten schützen - Heimische Wertschöpfung steigern - Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22368(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen - Einbau von Smart-Metern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16048(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Arbeit im Wandel

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - Ressourcen nachhaltig sichern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Badum, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Innovation, Bildung und Digitalisierung

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bildung, Innovation und Digitalisierung - Zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jetzt einen zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt gründen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD

Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Auf den Lehrer kommt es an - Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungsrepublik 2.0 - Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Von der Biologie zur Innovation - Von der Innovation zum Produkt

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19510(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Engagement gefragt - Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Labor in die Praxis - Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22475(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16800(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Digitalisierung nutzen - Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17448(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu)

Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken - Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen: Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Sandra Weeser, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22473(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19078(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

wird abgesetzt

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen - Menschenrechte vor Profite

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Globale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestalten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen

wird abgesetzt

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Lisa Paus, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schuldenerlass statt Schuldenfalle - Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

wird abgesetzt

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler Gerechtigkeit

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22599(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen - Hierzulande und weltweit

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über den eigenen Tellerrand hinaus - Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den afrikanischen Binnenmarkt stärken - Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Migration stoppen durch eine reale „Perspektive Heimat“

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15737(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Heike Hänsel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Klaus Ernst, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17948(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Anja Hajduk, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22368(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16061(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Nachhaltig leben und konsumieren

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig - Vorbild Bund - Das Bauen von Morgen heute fördern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/20618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mensch und Umwelt schützen - Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis unterstützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung des Antrags Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Identifizierung und Reduzierung der Exposition durch endokrine Disruptoren - Festlegung einer nationalen Strategie statt einer Fleischwende

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baurecht deregulieren - Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17524(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Ausschuss Digitale Agenda

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/11148(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/8567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Lisa Badum, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Recht zu wissen - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22616(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken - Für mehr Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Europa

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Motorradfahren erhalten - Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Michael Georg Link, Renata Alt, weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP

Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln - Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Wissenschaftskommunikation stärken - Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Echte Wissenschaftskommunikation - Glaubwürdig und beteiligungsstark

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus umfassend stärken

Drucksachen 19/16044(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16053(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19524(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17517(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20041(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

-Annahme des Antrags auf Drucksache

19/16044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in geänderter Fassung

-Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16053(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19524(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17517(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9740(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Autofahrer unterstützen - Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen - Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22584(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19157(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/19128(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO BT

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung - EWKVerbotsV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/20349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/20350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22223(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22224(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22236(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18791(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/22643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20042(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Konstantin Kuhle, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pandemierat jetzt gründen - Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/20046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

571 Ja-Stimmen gegen
67 Nein-Stimmen

mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/21752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/22635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/21753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/22639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/22640(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/22641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/22644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20978(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22596(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/22613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Stephan Kühn (Dresden), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten - Kfz-Steuer schnellstmöglich reformieren

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22593(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19930(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22607(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/20562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)