Amtliches Protokoll
178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 29. September 2020
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Drucksache 19/22600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 wird vom Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 19/22887(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. September 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit