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Protokolle

Amtliches Protokoll

178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 29. September 2020

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Drucksache 19/22600

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 wird vom Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen.

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksache 19/22887

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. September 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit