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Protokolle

Amtliches Protokoll

182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 174. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (Drucksache 19/22139) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 177. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/22504) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. September 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (Drucksache 19/21978) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 182. bis 184. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/23046

Die Fragen 1 und 2 sowie 4 bis 9 werden beantwortet.

Die Fragen 3, 10 bis 14, 17, 19, 21 bis 24, 28 bis 30, 34, 38, 41, 43 bis 45, 48, 50 bis 57, 60 und 61, 64 bis 67, 69, 80 sowie 83 und 84 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 35 bis 37 sowie 68 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 15 und 16, 18, 20, 25 bis 27, 31 bis 33, 39 und 40, 42, 46 und 47, 49, 58 und 59, 62 und 63, 70 bis 79 sowie 81 und 82 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 19/22750

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rechentricks überwinden - Regelbedarfe sauber berechnen
Drucksache 19/23113

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren - Regelbedarfsermittlung reformieren

Drucksache 19/23124

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
Drucksache 19/23128

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Drucksache 19/23129

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 5

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Drucksache 19/13507

-Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 GO-BT)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Drucksache 19/23037

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13507 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23037

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23037

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildungs- und Betreuungsgarantie - Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern

Drucksache 19/23106

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

Drucksache 19/22774

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 8. Oktober 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit