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Protokolle

Amtliches Protokoll

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Oktober 2020

Tagesordnungspunkt 8

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

Drucksachen 19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz

Drucksache 19/22106

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Drucksache 19/22786

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

Drucksache 19/22850

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inländische Arbeitskräfte zuerst - Falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen

Drucksache 19/23132

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 9

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Drucksachen 19/19929, 19/21755, 19/22346 Nr. 1.21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/23184

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19929 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/23206

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform - Technologieoffenheit gewährleisten

Drucksachen 19/22428, 19/23184

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23184

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22428

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten

Drucksache 19/23125

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23125

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Applaus allein genügt nicht - Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen

Drucksache 19/23111

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/22751

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 19/22784

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Drucksache 19/22846

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 19/22847

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Drucksache 19/22848

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Drucksache 19/22857

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Drucksache 19/22860

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Drucksache 19/9339

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln

Drucksache 19/9340

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Drucksache 19/20785 (neu)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherungswahlen reformieren - Demokratische Beteiligung sicherstellen

Drucksache 19/22560

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patientenrechte stärken - Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichtern

Drucksache 19/22995

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt auf erneuerbare Energien setzen - Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen

Drucksache 19/23055

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen freien und fairen Medienmarkt - Desinformation mit Qualität begegnen

Drucksache 19/23107

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken

Drucksache 19/23104

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen
Drucksache 19/23105

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

q)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Drucksache 19/23115

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen

Drucksache 19/23114

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

s)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

t)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Lichtverschmutzung - Ausmaß, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen sowie Handlungsansätze

Drucksache 19/22433

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

Drucksache 19/14828

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitalen Teilhabeausweis einführen - Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen

Drucksache 19/23103

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen

Drucksache 19/23131

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal
Drucksache 19/23120

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstandort Deutschland stärken - Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen

Drucksache 19/23121

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben

Drucksache 19/23119

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Gesundheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen - Die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu justieren

Drucksache 19/23123

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei -Jetzt
Drucksache 19/23122

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Drucksache 19/20920

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/22693

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20920

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 19/19852

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23198

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19852 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23198

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)

Drucksache 19/21733

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/23074

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21733 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23074

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Drucksache 19/19859

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23179

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19859 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23179

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

Drucksachen 19/21982, 19/22810, 19/23054 Nr. 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/23176

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21982 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23176

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 633 zu Petitionen
Drucksache 19/23003

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23003

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 634 zu Petitionen
Drucksache 19/23004

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23004

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 635 zu Petitionen
Drucksache 19/23005

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23005

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 636 zu Petitionen
Drucksache 19/23006

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23006

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 637 zu Petitionen
Drucksache 19/23007

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23007

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 638 zu Petitionen
Drucksache 19/23008

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23008

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 639 zu Petitionen
Drucksache 19/23009

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23009

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 640 zu Petitionen
Drucksache 19/23010

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23010

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 641 zu Petitionen
Drucksache 19/23011

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23011

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 642 zu Petitionen
Drucksache 19/23012

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23012

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 643 zu Petitionen
Drucksache 19/23013

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23013

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 644 zu Petitionen
Drucksache 19/23014

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23014

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 645 zu Petitionen
Drucksache 19/23015

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23015

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 646 zu Petitionen
Drucksache 19/23016

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23016

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 647 zu Petitionen
Drucksache 19/23017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23017

Zusatzpunkt 4

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Drucksachen 19/21751, 19/22346 Nr. 2, 19/23174

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23174
Damit wird auf eine Änderung oder Ablehnung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/21751 verzichtet.

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Politische Konsequenzen aus dem Auftritt des Bundesministers Scheuer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der gescheiterten PKW-Maut

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drucksache 19/21749

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/22700

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21749

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/23127

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Drucksachen 19/21984, 19/22817, 19/23054 Nr. 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/23162

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21984

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen - Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen

Drucksachen 19/16476, 19/17879

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17879
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16476

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Hochschullehre im digitalen Zeitalter - Gründung einer European Digital University

Drucksache 19/23108

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Drucksache 19/20979

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/23163

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20979

Tagesordnungspunkt 16

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/22504

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/22894

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/14672

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/23187

Ablehnung des zuvor im Saal verteilten Änderungsantrags der Abgeordneten Mario Mieruch, Dr. Frauke Petry und Uwe Kamann

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22504 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23187 in namentlicher Abstimmung mit

362 Ja-Stimmen gegen

281 Nein-Stimmen bei

8 Enthaltungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22894 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23187

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14672 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23187

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iran - Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

Drucksache 19/22561

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Deutsche Iranpolitik neu ausrichten - Menschenrechtslage für das iranische Volk verbessern, Chance auf Frieden in der Region erhöhen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschlands Einsatz für Menschenrechte im Iran erhöhen - Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime entschieden verurteilen und ahnden

Drucksache 19/23117

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 17

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

Drucksache 19/20976

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/23182

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20976 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23182

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta

-zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren

Drucksachen 19/22520, 19/22927, 19/22123, 19/22124, 19/23182

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23182

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22520, 19/22927, 19/22123 und 19/22124

Tagesordnungspunkt 20

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder

Drucksache 19/22496

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten
Drucksache 19/21589

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren

Drucksache 19/22501

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten

Drucksache 19/22594

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)

Drucksache 19/19850

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/23171

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19850 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23171

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen
Drucksachen 19/19537, 19/22685

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22685
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19537

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von den Abgeordneten Canan BayramChristian Kühn (Tübingen)Tabea Rößner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz -

Drucksache 19/23116

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

Drucksache 19/23112

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

Drucksachen 19/21979, 19/22819, 19/23054 Nr. 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/23180

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21979

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

Drucksache 19/22861

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 19/22779

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Leni Breymaier als Nachfolgerin für die Abgeordnete Doris Barnett sowie auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Kay Gottschalk als Nachfolger für den Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, der Abgeordnete Jan Ralf Nolte als Nachfolger für den Abgeordneten Karsten Hilse und der Abgeordnete Martin Hohmann als Nachfolger für den Abgeordneten Thomas Seitz gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Oktober 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit