Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/23208Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20596 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23197 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie“ in namentlicher Abstimmung mit
353 Ja-Stimmen gegen
268 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23197

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23126

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anerkennen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23161

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunft braucht MINT - Schulisches und außerschulisches Lernen stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Technologie an Schulen bringen - Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Wirtschaft und Energie

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21750 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23186

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/21983 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23185 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23185 (neu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock, Simone Barrientos und weiterer Abgeordneter

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Frauen in den Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23207
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16485 und 19/16486

a)

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23183 in namentlicher Abstimmung mit
493 Ja-Stimmen gegen
73 Nein-Stimmen

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

-Zweite und dritte Beratung des von den Angeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen -

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22119 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22680

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22113 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22680 in namentlicher Abstimmung mit

168 Ja-Stimmen gegen
316 Nein-Stimmen bei

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zwischen zwei Europäischen Räten sowie der Halbzeitbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft

Es findet eine Aussprache statt.