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Protokolle

Amtliches Protokoll

192. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. November 2020

Tagesordnungspunkt 7

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 8

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Drucksache 19/23974

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation 2020
Drucksache 19/19310

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020

Drucksache 19/23070

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründung einer Agentur für radikale Innovation
Drucksachen 19/2671, 19/10448

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10448
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2671

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hightech-Strategie 2025 - Strategisch ausrichten
Drucksachen 19/7118, 19/11412

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11412
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7118

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Holographie als Zukunftstechnologie fördern
Drucksachen 19/8491, 19/23752

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23752
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8491

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aus BioNTech-Erfolg lernen - Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen

Drucksache 19/24365

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agrarwende statt Gentechnik - Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern

Drucksachen 19/10166, 19/13072, 19/16565

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16565
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10166 und 19/13072

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen
Drucksachen 19/23694, 19/24182

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24182
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23694

Tagesordnungspunkt 11

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Drucksache 19/23709

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 19/24484

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/24489 und 19/24490

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23709 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24484

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren -Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeiten

Drucksache 19/24420

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24420

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur

Drucksachen 19/14348, 19/22295

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22295
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14348

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden

Drucksache 19/24381

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen

Drucksache 19/19914

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten

Drucksachen 19/15784, 19/21345 Buchstabe a

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21345

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15784

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

Drucksache 19/24223

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

Drucksache 19/24224

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/24230

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZKommandanten und andere NS-Verbrecher beenden

Drucksache 19/23996

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern - Agroforstwirtschaft fördern

Drucksache 19/24389

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung

Drucksache 19/24421

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Jährlicher Bericht der Bundesregierung über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten

Drucksache 19/24402

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss Digitale Agenda

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine deutschen Haftungen für Kredite aus Next Generation EU

Drucksache 19/24391

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Planungsbeschleunigung - Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben

Drucksache 19/24419

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Ausschuss Digitale Agenda

j)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und Risikogruppen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot von Grünlandumbruch streichen
Drucksache 19/24326

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 11

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen - Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

Drucksache 19/24327

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern
Drucksache 19/24371

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger
Drucksache 19/24366

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Polen - Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen

Drucksache 19/24367

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutscher Vorsitz in Krisenzeiten - Deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und den europaweiten Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stärken

Drucksache 19/24368

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen - Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern

Drucksache 19/24372

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern

Drucksache 19/24373

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen
Drucksache 19/24374

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten

Drucksache 19/24376

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Tourismus

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Drucksache 19/24369

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik - Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und demokratisch ausgestalten

Drucksache 19/23734

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen

Drucksache 19/24364

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen

Drucksache 19/24386

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen - Null Toleranz gegenüber Gefährdern

Drucksache 19/24383

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Drucksachen 19/23485, 19/24222

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/24471

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23485

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 670 zu Petitionen
Drucksache 19/24010

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24010

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 671 zu Petitionen
Drucksache 19/24011

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24011

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 672 zu Petitionen
Drucksache 19/24012

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24012

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 673 zu Petitionen
Drucksache 19/24013

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24013

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 675 zu Petitionen
Drucksache 19/24015

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24015

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 676 zu Petitionen
Drucksache 19/24016

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24016

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 677 zu Petitionen
Drucksache 19/24017

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24017

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 678 zu Petitionen
Drucksache 19/24018

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24018

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 679 zu Petitionen
Drucksache 19/24019

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24019

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 680 zu Petitionen
Drucksache 19/24020

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24020

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 681 zu Petitionen
Drucksache 19/24021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24021

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 682 zu Petitionen
Drucksache 19/24022

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24022

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 683 zu Petitionen
Drucksache 19/24023

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24023

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 684 zu Petitionen
Drucksache 19/24024

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24024

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 685 zu Petitionen
Drucksache 19/24025

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24025

Zusatzpunkt 15

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Haus der kleinen Forscher“

Drucksache 19/24429

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 19/24429
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Kerstin Radomski
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Karamba Diaby

Zusatzpunkt 16

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

SOS Klassenzimmer - Wirksame Hilfen für Schulen in der Pandemie

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2019 (61. Bericht)
Drucksachen 19/16500, 19/23857

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23857

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 19/16500 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen

Drucksachen 19/22552, 19/23404

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23404 in namentlicher Abstimmung mit

556 Ja-Stimmen gegen
83 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22552

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Nord Stream 2 endlich fertigstellen - Mit dem Erwerb von Verlegeschiffen die Fertigstellung der Gasleitung sicherstellen und privatwirtschaftliche Unternehmen schützen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Betrieb von Nord Stream 2 endlich unterstützen und Investitionen schützen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Schutz vor der Beschränkung der politischen Entscheidungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland durch Sanktionen fremder Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund von Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 15

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Drucksache 19/23550

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24487 (neu)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24491

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23550 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24487 (neu) unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialversicherungswahlen reformieren - Demokratische Beteiligung sicherstellen

Drucksachen 19/22560, 19/24487 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24487 (neu)

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22560

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Drucksache 19/23565

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/24122

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23565 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24122

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern

Drucksache 19/23999

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei Zwangsheiraten von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 19/24397

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Häusliche Gewalt - Hilfe auch in der Corona-Zeit gewährleisten

Drucksache 19/24395

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen

Drucksache 19/19726

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Drucksache 19/24382

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Drucksachen 19/17294, 19/18735, 19/19066 Nr. 3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/24478

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24479

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17294 in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/18735 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24478

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Lothar Maier, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine ressortübergreifende, nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten - Den Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausbauen

Drucksache 19/24393

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

Drucksachen 19/23481, 19/24233

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/24482

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23481 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24482

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit Gründergeist aus der Krise - Neue Chancen für junge Unternehmer

Drucksache 19/23860

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

Drucksache 19/22774

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/24472

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22774 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24472

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)

Drucksache 19/24226

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Christian Natterer als Nachfolger für die Abgeordnete Ronja Kemmer gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 20. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit