Amtliches Protokoll
194. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. November 2020
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 191. Sitzung am 18. November 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) (Drucksache 19/24181) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 185. Sitzung am 28. Oktober 2020 überwiesene Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten (Drucksache 19/21589) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 194. bis 196. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 8, 11 bis 14 sowie 47 werden beantwortet. Die Fragen 10, 15 bis 29, 32 bis 35, 37 bis 45, 48, 52 bis 56, 59 und 60, 65, 67 bis 69, 72 und 73 sowie 75 bis 82 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 9, 30 und 31, 36 sowie 46 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 49 bis 51, 57 und 58, 61 bis 64, 66, 70 und 71 sowie 74 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel Drucksache 19/23671 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen Drucksache 19/24631 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abgasnorm Euro 7 stoppen - Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern Drucksache 19/24647 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) Drucksache 19/24447 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heilpraktiker - Berufsbild schützen und weiterentwickelnDrucksache 19/24648 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen - Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen Drucksache 19/24632 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung - Mit Digitalisierung Bürokratie abbauen statt ausbauen Drucksache 19/24649 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde Drucksachen 19/22453, 19/23229 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23229 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen Drucksachen 19/20114, 19/23347 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23347 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen Drucksachen 19/20613, 19/22354 Buchstabe a |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22354 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20613 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung Drucksachen 19/22452, 19/23228 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23228 |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein Drucksachen 19/21266, 19/24594, 19/24618 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24594 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit