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Protokolle

Amtliches Protokoll

195. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. November 2020

Zusatzpunkt 8

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunk 7

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 19/24650

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:
Abgeordnete Dagmar Ziegler
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 657
Ja-Stimmen 536
Nein-Stimmen 83
Enthaltungen 38

Damit ist die Abgeordnete Dagmar Ziegler

mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Dagmar Ziegler nimmt die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 8

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Drucksache 19/23974

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Harald Weyel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 657
Ja-Stimmen 104
Nein-Stimmen 528
Enthaltungen 25

Damit hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel die erforderliche Mehrheit von mindestens


355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann der Fraktion der AfD

Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen
Drucksache 19/24672

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken
Drucksache 19/24656

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verwirklichung des Kinderwunsches - Unterstützung der Entscheidung für ein drittes Kind

Drucksache 19/24673

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lebensrecht Ungeborener gewährleisten - Gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung verbessern

Drucksache 19/24657

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen - Hervorhebung der Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft

Drucksache 19/24652

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 9

Vereinbarte Debatte

Bilanz der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
Drucksache 19/10283

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 19/10284

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe in der Pandemie - Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen

Drucksache 19/24634 (neu)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schulabsentismus ernst nehmen - Theorie und Praxis
Drucksache 19/23830

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimafreundliche Schifffahrt - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

Drucksache 19/23987

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen

Drucksache 19/24436

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren

Drucksache 19/24655

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zuerst ein Dach über dem Kopf - Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen

Drucksache 19/24642

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 9

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

Drucksache 19/24639

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologieoffenheit wahren - Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen

Drucksache 19/24640

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfassungskonforme Registermodernisierung - Ohne Steuer-ID

Drucksache 19/24641

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten

Drucksache 19/24643

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen - Barrierefreiheit umfassend umsetzen

Drucksache 19/24633

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 19/23938

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24725

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23938 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben

Drucksachen 19/23702, 19/24728

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24728
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/23702

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbot von Grünlandumbruch streichen
Drucksachen 19/24326, 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen
Drucksachen 19/24374, 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen

Drucksachen 19/23932, 19/24617

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24617
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23932

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 9

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 19/24744

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24744

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 674 zu Petitionen Drucksache 19/24014

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24014

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 686 zu Petitionen
Drucksache 19/24456

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24456

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 687 zu Petitionen
Drucksache 19/24457

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24457

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 688 zu Petitionen
Drucksache 19/24458

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24458

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 689 zu Petitionen
Drucksache 19/24459

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24459

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 690 zu Petitionen
Drucksache 19/24460

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24460

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 691 zu Petitionen
Drucksache 19/24461

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24461

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 692 zu Petitionen
Drucksache 19/24462

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24462

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 693 zu Petitionen
Drucksache 19/24463

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24463

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 694 zu Petitionen
Drucksache 19/24464

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24464

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 695 zu Petitionen
Drucksache 19/24465

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24465

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 696 zu Petitionen
Drucksache 19/24466

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24466

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 697 zu Petitionen
Drucksache 19/24467

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24467

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 698 zu Petitionen
Drucksache 19/24468

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24468

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 699 zu Petitionen
Drucksache 19/24469

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24469

Tagesordnungspunkt 11

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)

Drucksachen 19/23483, 19/24231, 19/24535 Nr. 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/24727

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24736

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23483 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24727

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/24737

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt

Drucksachen 19/23712, 19/23715, 19/23699, 19/19165, 19/24727

Annahme der Buchstaben b bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24727

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23712, 19/23715, 19/23699 und 19/19165

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft

Drucksache 19/24453

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

Drucksachen 19/19160, 19/24621

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24621
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19160

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen - Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

Drucksachen 19/24327, 19/24733

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24733 in namentlicher Abstimmung mit

560 Ja-Stimmen gegen
81 Nein-Stimmen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24327

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach

Drucksache 19/24646

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/24646

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume - Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan beenden

Drucksache 19/24651

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 15

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 19/22847

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/24742

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/24743

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22847 in namentlicher Abstimmung mit

570 Ja-Stimmen gegen
72 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen


und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken

Drucksache 19/24435

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen

Drucksache 19/24645

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern - Bessere Regeln statt Verbote

Drucksache 19/24593

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 19/23749

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/24512

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23749 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24512

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben

Drucksache 19/24451

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Drucksache 19/23159

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes

Drucksache 19/16503

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/24732

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16503 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24732

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/24738 und 19/24739

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik - Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen

Drucksache 19/23986

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neuordnung der deutschen Sahelpolitik anhand realpolitischer Richtlinien

Drucksache 19/24653

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen

Drucksache 19/24623

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Drucksache 19/24445

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken

Drucksache 19/24638

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. November 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit