Protokolle

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Drucksachen 19/22601(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23839(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/22602(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24535(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1, 19/23327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.13

a)

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

b)

hier:Einzelplan 21Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Annahme des Einzelplans 21 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

I.14

a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Ulla Jelpke, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

E-Government entschlossen vorantreiben - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünland- und Klimaschutz verbessern, Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

AvP-Insolvenz - Aufarbeitung vorantreiben, finanzielle Sicherheit im Gesundheitssystem erhöhen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen - Die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu justieren

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern - Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Beteiligung an einer Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 der Satzung des EuGH in Verbindung mit Artikel 267 AEUV

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25098(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird die Beteiligung an einer Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 der Satzung des EuGH in Verbindung mit Artikel 267 AEUV zu der Rechtssache EuGH C-440/20 beschlossen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24700(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24704(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24705(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/25050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24709(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24711(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24713(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung Haus der kleinen Forscher“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/24768(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

I.15

hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/25044(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/25045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

I.16

hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

I.17

hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)