Protokolle

Amtliches Protokoll

204. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Januar 2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Josephine Ortleb als Nachfolgerin für die Abgeordnete Dagmar Ziegler als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dorothee Martin als Nachfolgerin für die Abgeordnete Josephine Ortleb gewählt.

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der AfD, die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/25816) von der


heutigen Tagesordnung abzusetzen (Zusatzpunkt 16), wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren

(Rentenversicherungsbericht 2020)
und Gutachten des Sozialbeirats
Drucksache 19/24925

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2020

(Alterssicherungsbericht 2020)
und Gutachten des Sozialbeirats
Drucksache 19/24926

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

Drucksachen 19/23951, 19/25833

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23951

Tagesordnungspunkt 11

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Drucksachen 19/23492, 19/24439, 19/24795 Nr. 1.1

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/25868

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/25869

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23492 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen“

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868

Damit wird eine Entschließung angenommen.

b)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken

Drucksachen 19/23688, 19/23698 (neu), 19/23701, 19/23705, 19/25868

Annahme der Buchstaben c bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23688, 19/23698 (neu), 19/23701 und 19/23705

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes

Drucksache 19/25808

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das „Regional Comprehensive Economic Partnership“-Freihandelsabkommen

Drucksache 19/25732

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte

(Ernährungspolitischer Bericht 2020)
Drucksachen 19/19430, 19/20213 Nr. 1.5, 19/25817

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25817

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/19430 eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Amira Mohamed Ali, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regionale Ernährungssysteme stärken
Drucksachen 19/15568, 19/22681

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22681
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/15568

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gutes Essen für alle in Kita und Schulen
Drucksache 19/25786

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung

Drucksachen 19/18953, 19/25870

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25870
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/18953

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ermöglichen

Drucksache 19/25544

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
Drucksache 19/24691

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Jan Korte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

Drucksache 19/25787

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationale Bioökonomiestrategie
Drucksache 19/16722

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten

Drucksache 19/14742

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Drucksache 19/25706

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Drucksache 19/25319

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Drucksache 19/25697

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)

Drucksache 19/25809

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr
Drucksache 19/25344

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation

Drucksache 19/25807

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 8

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen
Drucksache 19/25668

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten

Drucksache 19/25793

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 24 a und c

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen

Drucksache 19/25797

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen

Drucksache 19/25784

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 26

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

Drucksache 19/24223

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/25863

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24223

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/20

Drucksache 19/25828

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25828

Zusatzpunkt 9

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 12477/20,

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip

Drucksachen 19/25307, 19/25864

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25864
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25307

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20

Drucksache 19/25829

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25829

Zusatzpunkt 10

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 17

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Drucksachen 19/23491, 19/24236, 19/24535 Nr. 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/...

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Drucksache 19/25795

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen

Drucksache 19/25806

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 19/25816

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/25901

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/25816 in namentlicher Abstimmung mit

486 Ja-Stimmen gegen


73 Nein-Stimmen bei
21 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Drucksachen 19/11240, 19/17069

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/25778

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären
Drucksache 19/25801

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Drucksache 19/25802

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden - Konfuzius-Institute schließen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lockdown nutzen - Schuljahr retten
Drucksache 19/25791

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen

Drucksache 19/25799

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen

Drucksachen 19/16454, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen
Drucksache 19/25792

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

Drucksache 19/25789

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 24 b

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kai Gehring, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen - Völkerrecht durchsetzen

Drucksachen 19/8984, 19/16952

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen

Drucksache 19/25798

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Januar 2021, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit