Amtliches Protokoll
204. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Januar 2021
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Josephine Ortleb als Nachfolgerin für die Abgeordnete Dagmar Ziegler als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dorothee Martin als Nachfolgerin für die Abgeordnete Josephine Ortleb gewählt.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion der AfD, die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/25816) von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen (Zusatzpunkt 16), wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9
a) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2020)und Gutachten des Sozialbeirats Drucksache 19/24925 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2020 (Alterssicherungsbericht 2020)und Gutachten des Sozialbeirats Drucksache 19/24926 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen Drucksachen 19/23951, 19/25833 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833 |
Tagesordnungspunkt 11
a) | -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) Drucksachen 19/23492, 19/24439, 19/24795 Nr. 1.1Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/25868-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/25869 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23492 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen“ Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868 Damit wird eine Entschließung angenommen. | |
b) | -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten -zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärkenDrucksachen 19/23688, 19/23698 (neu), 19/23701, 19/23705, 19/25868 | Annahme der Buchstaben c bis f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25868 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/23688, 19/23698 (neu), 19/23701 und 19/23705 | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes Drucksache 19/25808 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das „Regional Comprehensive Economic Partnership“-Freihandelsabkommen Drucksache 19/25732 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2020)Drucksachen 19/19430, 19/20213 Nr. 1.5, 19/25817 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25817 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/19430 eine Entschließung angenommen. | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Amira Mohamed Ali, Heidrun Bluhm-Förster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regionale Ernährungssysteme stärkenDrucksachen 19/15568, 19/22681 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22681 | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gutes Essen für alle in Kita und SchulenDrucksache 19/25786 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung Drucksachen 19/18953, 19/25870 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25870 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ermöglichen Drucksache 19/25544 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformierenDrucksache 19/24691 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Jan Korte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen Drucksache 19/25787 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten Drucksache 19/14742 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise Drucksache 19/25706 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Drucksache 19/25319 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drucksache 19/25697 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches) Drucksache 19/25809 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Bewaffnung von Drohnen der BundeswehrDrucksache 19/25344 | wird abgesetzt | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation Drucksache 19/25807 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzenDrucksache 19/25668 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten Drucksache 19/25793 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24 a und c
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen Drucksache 19/25797 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen Drucksache 19/25784 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Drucksache 19/24223Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/25863 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24223 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/20 Drucksache 19/25828 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25828 |
Zusatzpunkt 9
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union KOM(2020)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 12477/20, hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip Drucksachen 19/25307, 19/25864 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25864 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 Drucksache 19/25829 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25829 |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Nach dem Sturm auf das US-Kapitol - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 17
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften Drucksachen 19/23491, 19/24236, 19/24535 Nr. 11Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/...-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 Drucksache 19/25795 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen Drucksache 19/25806 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung gemäß § 52 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Drucksache 19/25816 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/25901 Annahme des Antrags auf Drucksache 19/25816 in namentlicher Abstimmung mit 486 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen bei |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland Drucksachen 19/11240, 19/17069 | Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/25778 |
Tagesordnungspunkt 21
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklärenDrucksache 19/25801 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsch als Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Drucksache 19/25802 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden - Konfuzius-Institute schließen Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lockdown nutzen - Schuljahr rettenDrucksache 19/25791 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen Drucksache 19/25799 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen Drucksachen 19/16454, 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafenDrucksache 19/25792 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG) Drucksache 19/25789 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24 b
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kai Gehring, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen - Völkerrecht durchsetzen Drucksachen 19/8984, 19/16952 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen Drucksache 19/25798 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Januar 2021, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit