Amtliches Protokoll
207. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Januar 2021
Tagesordnungspunkt 24
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Drucksache 19/24438Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/26242 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26242 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/26275, 19/26276 und 19/26277 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mindestbetrag des Elterngelds erhöhenDrucksachen 19/17284, 19/15799, 19/26242 | Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26242 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen Drucksache 19/26192 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) Drucksache 19/26107 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP § 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen - Bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder Drucksache 19/26158 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes Drucksache 19/26239 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26239 in namentlicher Abstimmung mit 81 Ja-Stimmen gegen 531 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung |
Tagesordnungspunkt 27
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) Drucksache 19/26108 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gigabit-Ausbau voranbringen - Upgrade für das Nebenkostenprivileg Drucksache 19/26117 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Regeln für den Schnellstart ins GigabitzeitalterDrucksache 19/26188 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Sven-Christian Kindler, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilfunk als DaseinsvorsorgeDrucksache 19/16518 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Drucksache 19/26175 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kluckert, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen Drucksache 19/26186 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Wagner, Jörg Cezanne, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren Drucksache 19/26173 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Reinhard Houben, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen Drucksachen 19/25255, 19/25241, 19/26079 | wird abgesetzt | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Berengar Elsner von Gronow, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept Drucksachen 19/23711, 19/24509 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jan Korte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. FFP2-Masken zentral beschaffen - Preise staatlich regulieren Drucksache 19/26170 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26170 |
Zusatzpunkt 19
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern Drucksache 19/20347Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts Drucksache 19/26103 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen Drucksache 19/26221 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben Drucksache 19/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz - CoronaImpfG) Drucksache 19/25260Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/26248 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/26280 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25260 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 31
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufenDrucksache 19/23732 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Waffen für die TürkeiDrucksache 19/24449 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen Drucksachen 19/14917, 19/25031 Buchstabe c | Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25031 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14917 |
Zusatzpunkt 22
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT UN-Verbot von Atomwaffen beitreten | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 9. Februar 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Februar 2021, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit