Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

208. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Februar 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 205. Sitzung am 27. Januar 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines


Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (Drucksache 19/26102) wird


nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 208. bis 210. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/26439

Die Fragen 6, 8 bis 11, 14, 16 sowie 26 werden beantwortet.

Die Fragen 7, 12 und 13, 15, 17 bis 19, 24 und 25, 27 bis 32, 34, 36 und 37, 51, 53 und 54, 60 bis 63, 67 und 68, 70, 73 und 74, 82 bis 84, 86 bis 89 sowie 92 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1 bis 5, 20 bis 23, 38 bis 50, 71 und 72 sowie 79 werden gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 33, 35, 52, 55 bis 59, 64 bis 66, 69, 75 bis 78, 80 und 81, 85 sowie 90 und 91 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird angenommen.Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Siegbert Droese, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inländische Arbeitskräfte zuerst - Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen

Drucksache 19/26543

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Höchstalter der Reserve abschaffen
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundesweiten Stufenplan vorlegen - Dem Land eine Perspektive geben

Drucksache 19/26536

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben - Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen

Drucksache 19/26530

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Uwe Witt, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nase-Bedeckung beenden

Drucksachen 19/25314, 19/26500

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26500
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25314

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen
Drucksache 19/25882

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 11. Februar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit