Amtliches Protokoll
209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Februar 2021
Tagesordnungspunkt 5
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten - Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Drucksache 19/26549 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Vereinbarte Debatte |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum Drucksache 19/26450 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation Drucksache 19/26538 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführenDrucksache 19/26526 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes Drucksache 19/26540 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umfassende Teilhabe und Inklusion für DeutschlandDrucksache 19/24886 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenplus für pflegende AngehörigeDrucksache 19/25349 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfenDrucksache 19/25883 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen Drucksache 19/26297 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein Recht auf gute Arbeit im HomeofficeDrucksache 19/26298 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einstellung bezahlter Regierungswerbung in sozialen Netzwerken Drucksache 19/26548 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erweiterung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf schutzbedürftige Männer Drucksache 19/26550 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen Drucksache 19/26531 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen Drucksache 19/26532 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern Drucksache 19/26533 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme Drucksache 19/25354 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. hier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz Drucksache 19/25348 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Lesbarkeit von Gesetzen Drucksache 19/26315 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen der Westbalkanregelung nutzenDrucksache 19/26524 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren Drucksache 19/26534 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten - Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen Drucksache 19/26535 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gesetzgebung transparenter machen - Gesetzentwürfen immer eine Synopse beifügen Drucksache 19/26537 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestaltenDrucksache 19/26529 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten Drucksache 19/26528 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates Drucksache 19/25631Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/26601 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25631 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon Drucksachen 19/10627, 19/14423 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14423 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren Drucksachen 19/15071, 19/19056 |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika Drucksachen 19/20073, 19/22901 |
wird abgesetzt |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen Drucksachen 19/20080, 19/23307 |
wird abgesetzt |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen Drucksachen 19/23115, 19/26082 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26082 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessenDrucksachen 19/26184, 19/26610 Buchstabe b |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26610 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26184 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 780 zu PetitionenDrucksache 19/26250 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26250 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 781 zu PetitionenDrucksache 19/26251 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26251 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 782 zu PetitionenDrucksache 19/26252 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26252 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 783 zu PetitionenDrucksache 19/26253 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26253 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 784 zu PetitionenDrucksache 19/26254 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26254 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 785 zu PetitionenDrucksache 19/26255 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26255 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 786 zu PetitionenDrucksache 19/26256 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26256 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 787 zu PetitionenDrucksache 19/26257 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26257 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 788 zu PetitionenDrucksache 19/26258 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26258 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 789 zu PetitionenDrucksache 19/26259 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26259 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 790 zu PetitionenDrucksache 19/26260 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26260 |
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 791 zu PetitionenDrucksache 19/26261 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26261 |
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t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 792 zu PetitionenDrucksache 19/26262 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26262 |
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u) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 793 zu PetitionenDrucksache 19/26263 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26263 |
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v) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 794 zu PetitionenDrucksache 19/26264 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26264 |
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w) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 795 zu PetitionenDrucksache 19/26265 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26265 |
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x) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 796 zu PetitionenDrucksache 19/26266 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26266 |
Zusatzpunkt 20
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Neutralität in der Wissenschaft bewahren - Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksache 19/26557 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aus BioNTech-Erfolg lernen - Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen Drucksachen 19/24365, 19/26523 Buchstabe c |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26523 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24365 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen Drucksachen 19/5996, 19/16576 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16576 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/26558 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Drucksachen 19/24180, 19/24902Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/26602 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24180 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26602 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26606 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken Drucksache 19/23988 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten Drucksache 19/26176Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26603 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26176 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26603 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen Drucksachen 19/9223, 19/26603 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26603 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9223 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern Drucksachen 19/12372, 19/16547 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16547 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Pflegevollversicherung umsetzenDrucksache 19/24448 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Drucksache 19/26177Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26577 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26177 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder Drucksache 19/18314Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/26605 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18314 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern Drucksachen 19/26220, 19/26588 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26588 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes Drucksache 19/26174Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 18
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) Drucksache 19/18962-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) Drucksache 19/19366Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/26587 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18962 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26587 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26587 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26604 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26587 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/19366 für erledigt erklärt. |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. Februar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit