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Protokolle

Amtliches Protokoll

209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Februar 2021

Tagesordnungspunkt 5

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten - Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Drucksache 19/26549

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 7

Vereinbarte Debatte
Für eine umfassende Afrikapolitik im globalen Kontext

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Datenstrategie der Bundesregierung

Eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum

Drucksache 19/26450

Überweisungsbeschluss:
Ausschuss Digitale Agenda (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation

Drucksache 19/26538

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen
Drucksache 19/26526

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

Drucksache 19/26540

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
Drucksache 19/24886

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenplus für pflegende Angehörige
Drucksache 19/25349

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Drucksache 19/25883

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen

Drucksache 19/26297

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice
Drucksache 19/26298

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einstellung bezahlter Regierungswerbung in sozialen Netzwerken

Drucksache 19/26548

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erweiterung des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ auf schutzbedürftige Männer

Drucksache 19/26550

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen

Drucksache 19/26531

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen

Drucksache 19/26532

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern

Drucksache 19/26533

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

Drucksache 19/25354

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz

Drucksache 19/25348

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Lesbarkeit von Gesetzen
Drucksache 19/26315

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Westbalkanregelung nutzen
Drucksache 19/26524

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren

Drucksache 19/26534

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten - Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen

Drucksache 19/26535

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesetzgebung transparenter machen - Gesetzentwürfen immer eine Synopse beifügen

Drucksache 19/26537

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Drucksache 19/26529

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten

Drucksache 19/26528

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Drucksache 19/25631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26601

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25631

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon

Drucksachen 19/10627, 19/14423

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14423
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10627

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren

Drucksachen 19/15071, 19/19056

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika

Drucksachen 19/20073, 19/22901

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

Drucksachen 19/20080, 19/23307

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Drucksachen 19/23115, 19/26082

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26082
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23115

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
Drucksachen 19/26184, 19/26610 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26610

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26184

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 780 zu Petitionen
Drucksache 19/26250

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26250

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 781 zu Petitionen
Drucksache 19/26251

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26251

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 782 zu Petitionen
Drucksache 19/26252

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26252

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 783 zu Petitionen
Drucksache 19/26253

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26253

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 784 zu Petitionen
Drucksache 19/26254

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26254

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 785 zu Petitionen
Drucksache 19/26255

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26255

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 786 zu Petitionen
Drucksache 19/26256

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26256

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 787 zu Petitionen
Drucksache 19/26257

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26257

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 788 zu Petitionen
Drucksache 19/26258

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26258

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 789 zu Petitionen
Drucksache 19/26259

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26259

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 790 zu Petitionen
Drucksache 19/26260

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26260

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 791 zu Petitionen
Drucksache 19/26261

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26261

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 792 zu Petitionen
Drucksache 19/26262

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26262

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 793 zu Petitionen
Drucksache 19/26263

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26263

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 794 zu Petitionen
Drucksache 19/26264

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26264

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 795 zu Petitionen
Drucksache 19/26265

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26265

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 796 zu Petitionen
Drucksache 19/26266

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26266

Zusatzpunkt 20

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Neutralität in der Wissenschaft bewahren - Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksache 19/26557

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aus BioNTech-Erfolg lernen - Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen

Drucksachen 19/24365, 19/26523 Buchstabe c

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26523

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24365

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen

Drucksachen 19/5996, 19/16576

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16576
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5996

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksache 19/26558

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Drucksachen 19/24180, 19/24902

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26602

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24180 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26602

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26606

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken

Drucksache 19/23988

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Drucksache 19/26176

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/26603

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26176 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26603

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen

Drucksachen 19/9223, 19/26603

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26603

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9223

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern

Drucksachen 19/12372, 19/16547

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16547
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/12372

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen
Drucksache 19/24448

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Drucksache 19/26177

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/26577

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26177

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder

Drucksache 19/18314

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/26605

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18314 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern

Drucksachen 19/26220, 19/26588

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26588
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26220

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Drucksache 19/26174

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 18

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 19/18962

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Drucksache 19/19366

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/26587

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/18962 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26587

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26587

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26604

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26587

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/19366 für erledigt erklärt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. Februar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit