Protokolle

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allen Familien helfen - Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
Finanzausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26582
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/21589

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26576
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26192

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2020
und
Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/24780

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Deutschland digital stärken - Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26581
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24436

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21217
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20115

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25826
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24655

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Kommunale MVZ stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26611
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17130

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben - Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20347 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26583 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23493
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14727

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Atomare Abrüstung voranbringen - Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26590
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26172

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26589
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25811

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22662
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20065