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Protokolle

Amtliches Protokoll

210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. Februar 2021

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Drucksache 19/26545

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Allen Familien helfen - Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom Versicherungsstatus

Drucksache 19/26527

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
Finanzausschuss

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten
Drucksachen 19/21589, 19/26582

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26582
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/21589

Zusatzpunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen

Drucksachen 19/26192, 19/26576

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26576
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26192

Tagesordnungspunkt 21

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2020
und
Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 19/24780

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Übergangssystem und duale Berufsausbildung erneuern
Drucksache 19/22298

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten schützen

Drucksachen 19/14033, 19/16957

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Deutschland digital stärken - Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren

Drucksachen 19/14034, 19/15757

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache 19/19/26544

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 14

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Drucksache 19/26542

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen

Drucksachen 19/24436, 19/26581

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26581
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24436

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik

Drucksachen 19/20115, 19/21217

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21217
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20115

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren

Drucksachen 19/24655, 19/25826

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25826
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24655

Zusatzpunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Kommunale MVZ stärken

Drucksachen 19/17130, 19/26611

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26611
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17130

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Drucksache 19/26541

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 24

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

Drucksache 19/26546

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben - Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen

Drucksache 19/26547

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 25

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

Drucksache 19/20347

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/26583

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20347 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26583 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb

Drucksachen 19/14727, 19/23493

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23493
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14727

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Atomare Abrüstung voranbringen - Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

Drucksache 19/26307

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

Drucksachen 19/26172, 19/26590

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26590
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26172

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten

Drucksachen 19/25811, 19/26589

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26589
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25811

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Drucksachen 19/20065, 19/22662

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22662
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20065

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 23. Februar 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Februar 2021, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit