Amtliches Protokoll
212. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. Februar 2021
Zusatzpunkt 3
Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/23873 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/23873 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 641 Ja-Stimmen 112 Nein-Stimmen 508 Enthaltungen 17 ungültige Stimmen 4 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/23874 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/23874 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 641 Ja-Stimmen 98 Nein-Stimmen 520 Enthaltungen 22 ungültige Stimme 1 Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 641 Ja-Stimmen 119 Nein-Stimmen 499 Enthaltungen 21 ungültige Stimmen 2 Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/23875 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/23875 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Peter BoehringerErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 641 Ja-Stimmen 124 Nein-Stimmen 490 Enthaltungen 26 ungültige Stimme 1 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) Drucksache 19/26821 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Otto Fricke, Michael Georg Link, Christian Dürr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG) Drucksache 19/26877 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Drucksache 19/26999 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26999 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schneller, einfacher, freier - Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität Drucksache 19/26878 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Vereinbarte Debatte | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 10
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen Drucksache 19/26887 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Dr. Christoph Hoffmann, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wirksame Pandemieprävention durch One HealthDrucksache 19/26849 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie -zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Globale Gesundheit - Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen Drucksachen 19/19485, 19/19496, 19/26965 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26965 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen Drucksachen 19/24364, 19/25178 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25178 |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte im Ausnahmezustand -Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie Drucksachen 19/19499, 19/21492 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21492 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern Drucksachen 19/20587, 19/23758 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23758 |
Tagesordnungspunkt 26
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Drucksache 19/26891 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) Drucksache 19/26892 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Drucksachen 19/26819, 19/26963 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung - Drucksache 19/26824 | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte Drucksache 19/26825 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/26826 | Überweisungsbeschluss: | |
g) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie Drucksachen 19/26827, 19/26945 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksachen 19/26828, 19/26920 | Überweisungsbeschluss: | |
i) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennenDrucksache 19/20790 | Überweisungsbeschluss: | |
j) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Chancengleichheit von Männern und Frauen gewährleistenDrucksache 19/25930 | Überweisungsbeschluss: | |
k) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika - Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand“ unterstützen Drucksache 19/26905 | Überweisungsbeschluss: | |
l) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin - Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung Drucksache 19/26896 | Überweisungsbeschluss: | |
m) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App Drucksache 19/26902 | Überweisungsbeschluss: | |
n) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben - Energieversorgung in Deutschland sichern Drucksache 19/26898 | Überweisungsbeschluss: | |
o) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Corona-Impfung beschleunigen, Impfstoffverschwendung beenden Drucksache 19/... | wird abgesetzt | |
p) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown Drucksache 19/26903 | Überweisungsbeschluss: | |
q) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen Drucksache 19/26899 | Überweisungsbeschluss: | |
r) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne Drucksache 19/26871 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Integrierten Pflanzenschutz bewahren - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern Drucksache 19/26894 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten - Lebensräume für den Lachs erhalten Drucksache 19/26897 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern Drucksache 19/26884 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen - Überschuldung verhindern Drucksache 19/26890 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren Drucksachen 19/15071, 19/19056 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19056 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika Drucksachen 19/20073, 19/22901 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22901 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen Drucksachen 19/20080, 19/23307 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23307 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/21 Drucksache 19/26926 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26926 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 797 zu PetitionenDrucksache 19/26591 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26591 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 798 zu PetitionenDrucksache 19/26592 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26592 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 799 zu PetitionenDrucksache 19/26593 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26593 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 800 zu PetitionenDrucksache 19/26594 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26594 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 801 zu PetitionenDrucksache 19/26595 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26595 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 802 zu PetitionenDrucksache 19/26596 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26596 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 803 zu PetitionenDrucksache 19/26597 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26597 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 804 zu PetitionenDrucksache 19/26598 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26598 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 805 zu PetitionenDrucksache 19/26599 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26599 |
Zusatzpunkt 10
Weitere Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 19/23876 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23876 | |
b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 19/23877 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23877 | |
c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/23878 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23878 | |
d) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Drucksache 19/23879 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23879 | |
e) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 19/23880 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23880 | |
f) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 19/23881 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23881 | |
g) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Drucksache 19/23882 | Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/23882 |
Tagesordnungspunkt 11
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Drucksache 19/26689 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern Drucksache 19/26872 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen den Weg freimachen - Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen Drucksache 19/25317 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen Drucksache 19/26879 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) Drucksache 19/14761Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/16525 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14761 in zweiter Beratung | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte FreiheitDrucksache 19/26904 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bargeld ist geprägte Freiheit - Keine Obergrenzen für Bargeldkäufe einführen Drucksache 19/26881 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26881 |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen Drucksache 19/26893 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/26893 | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten Drucksache 19/26873 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Ulle Schauws, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Quote für die Kunst - Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien Drucksache 19/26888 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes Drucksache 19/26174Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/26972 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26174 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26972 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/26982 |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen - Solidarisch durch den Corona-Winter Drucksachen 19/25259, 19/25865 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25865 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021Drucksachen 19/26227, 19/26610 | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26610 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26227 |
Zusatzpunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe in der Pandemie - Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen Drucksachen 19/20542, 19/24634 (neu), 19/26981 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26981 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verein Indymedia verbietenDrucksachen 19/20682, 19/24123 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24123 in namentlicher Abstimmung mit 77 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20682 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bundesprogramm Lern-Buddys - Studierende helfen im Corona-Schuljahr Drucksache 19/26880 | Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. Februar 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit