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Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Protokolle

Amtliches Protokoll

218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. März 2021

Zusatzpunkt 6

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen

Drucksache 19/27810

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Heidt, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen-Aufholprogramm - Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verhindern

Drucksache 19/27808

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege aus der Bildungskrise - Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern

Drucksache 19/27826

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Drucksachen 19/23129, 19/27893

Annahme der Beschlussempfehlung auf Druckasche 19/27893
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23129

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Drucksache 19/27825

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Zusatzpunkt 37

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Jürgen Braun gegen den am 24. März 2021 erteilten ersten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Tagesordnungspunkt 10


Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27923

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)

Drucksache 19/26821

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/27901

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26821 in namentlicher Abstimmung mit

478

Ja-Stimmen gegen

95

Nein-Stimmen bei

72

Enthaltungen

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU

Drucksache 19/27838

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27838

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union,

KOM(2020) 445 endg.; Ratsdok. 8140/20,

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie

KOM(2020) 441 endg.; Ratsdok.8141/20

und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität,

KOM(2020) 408 endg.; Ratsdok. 8403/20

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/20243 Nr. A.27, A.28, A.35, 19/27921

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27921

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/20243, Nr. A.27, A.28, A.35 eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen

Drucksachen 19/27210, 19/27897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27897
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27210

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Sven-Christian Kindler, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksache 19/27824

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27824

Zusatzpunkt 36

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Otto Fricke, Michael Georg Link, Christian Dürr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU (Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG)

Drucksache 19/26877

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/27896

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26877 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 10

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Drucksache 19/23707

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Drucksache 19/24901

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)

Drucksache 19/20541

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren

Drucksache 19/20540

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/27928

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/27932, 19/27933

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23707 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/24901 für erledigt erklärt.

Ablehnung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 19/20541, 19/20540 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Drucksachen 19/23676, 19/27928

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27928

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23676

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen
Drucksachen 19/20677, 19/24287

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24287
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20677

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Claudia Roth (Augsburg), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland - Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren

Drucksache 19/27827

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27827

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
Drucksache 19/14725

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14725

Tagesordnungspunkt 40

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Christine Aschenberg-Dugnus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - ParlFrageRG)

Drucksache 19/27764

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Drucksache 19/27215

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Drucksache 19/27216

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Drucksache 19/27413

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/27425

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

Drucksache 19/27439

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/27440

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Drucksache 19/27442

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Drucksache 19/27451

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Drucksache 19/27453

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Drucksache 19/27522

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Drucksache 19/27523

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Drucksache 19/27524

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

Drucksache 19/27528

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren

Drucksache 19/27629

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

p)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens

Drucksache 19/27630

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

q)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

Drucksache 19/27632

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

r)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Drucksache 19/27634

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

s)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)

Drucksache 19/27635

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

t)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)

Drucksache 19/27636

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

u)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts

Drucksache 19/27656

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

v)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Drucksache 19/27657

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

w)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)

Drucksache 19/27659

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

x)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Drucksache 19/27660

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

y)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache 19/27670

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Haushaltsausschuss

z)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache 19/27671

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

aa)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Drucksache 19/27672

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

bb)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Drucksache 19/27673

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

cc)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Drucksache 19/27719

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

dd)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Freie Eintritte für alle - Kulturelle Teilhabe gewährleisten

Drucksache 19/10754

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

ee)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern

Drucksache 19/24454

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

ff)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Drucksache 19/27851

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

gg)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen

Drucksache 19/27760

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

hh)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen

Drucksache 19/27806

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

ii)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz

Drucksache 19/27832

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 12

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 19/27773

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos

Drucksache 19/27848

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten - Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten

Drucksache 19/27846

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitalisierungsprogramm Polizei 2020
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen

Drucksache 19/27849

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren

Drucksache 19/27845

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Asylchaos beenden - Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen Asylrechts zurückkehren

Drucksache 19/27843

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben - Gesundheits- und Jugendschutz stärken

Drucksache 19/27807

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Jens Beeck, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen
Drucksache 19/27813

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen

Drucksache 19/27814

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken

Drucksache 19/27815

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang - Kükentöten europaweit beenden

Drucksache 19/27816

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

m)

Beratung des Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksache 19/27817

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken

Drucksache 19/27818

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine koordinierte Energiewende - Wasserstoff ganzheitlich denken

Drucksache 19/27819

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken

Drucksache 19/27820

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz im Lebensmitteleinzelhandel durch eine EU-Herkunftskennzeichnung in Klarschrift

Drucksache 19/27821

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helin Evrim Sommer, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ? Gerechtigkeit für die Opfer herstellenDrucksache 19/26562

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten - Privatisierung rückgängig machen

Drucksache 19/27833

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen

Drucksache 19/27834

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen

Drucksache 19/27835

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen

Drucksache 19/27829

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung - Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren

Drucksache 19/27830

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsförderung in der Krise - Für einen besseren Einstieg

Drucksache 19/27763

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 19/27654

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 41

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

Drucksache 19/26824

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/27436

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26824

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamte

Drucksache 19/26825

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/27437

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/27443

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26825

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache 19/26826

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/27691

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26826

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 19/26840

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)

Drucksache 19/26833

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/27887

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26833

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ende der Zeitumstellung
Drucksachen 19/8469, 19/17673

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17673
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8469

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT

Drucksache 19/27529

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27529

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen

Drucksachen 19/10636, 19/20593, 19/27334

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27334

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10636, 19/20593

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens

Drucksachen 19/4855, 19/27753

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27753
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4855

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Indikatorenbericht 2019 der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

Drucksachen 19/23910, 19/24535 Nr. 5, 19/27920

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27920

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 19/23910 eine Entschließung angenommen.

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 822 zu Petitionen
Drucksache 19/27254

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27254

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 823 zu Petitionen
Drucksache 19/27255

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27255

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 824 zu Petitionen
Drucksache 19/27256

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27256

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 825 zu Petitionen
Drucksache 19/27257

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27257

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 826 zu Petitionen
Drucksache 19/27258

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27258

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 827 zu Petitionen
Drucksache 19/27259

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27259

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 828 zu Petitionen
Drucksache 19/27260

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27260

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 829 zu Petitionen
Drucksache 19/27261

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27261

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 830 zu Petitionen
Drucksache 19/27262

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27262

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 831 zu Petitionen
Drucksache 19/27263

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27263

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 832 zu Petitionen
Drucksache 19/27264

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27264

v)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 833 zu Petitionen
Drucksache 19/27265

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27265

w)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 834 zu Petitionen
Drucksache 19/27266

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27266

x)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 835 zu Petitionen
Drucksache 19/27267

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27267

Zusatzpunkt 13

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Margit Stumpp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie

Drucksache 19/27188

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/27927

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27188 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 34

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Kurswechsel in der Corona-Politik - Alternative Lösungen statt Lockdown

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG)

Drucksache 19/27652

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Ausmaß der Gefahr durch Clans endlich deutschlandweit erfassen - Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat

Drucksachen 19/11121, 19/17182 Buchstabe a

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Drucksache 19/27776

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Zusatzpunkt 15

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

Drucksache 19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/27811

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/27902

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26103 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27811

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27880

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Drucksache 19/19502

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/27811

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19502 in namentlicher Abstimmung mit

77

Ja-Stimmen gegen

440

Nein-Stimmen bei

121

Enthaltungen

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Benjamin Strasser, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen

Drucksachen 19/19509, 19/26221, 19/27811

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27811

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/19509, 19/26221

Tagesordnungspunkt 15


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/26916

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27931, 19/27930

a)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 19/26916, 19/27840

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/27926

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27840 in namentlicher Abstimmung mit

432

Ja-Stimmen gegen

176

Nein-Stimmen bei

21

Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt - Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten

Drucksachen 19/27199, 19/27841

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27841
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27199

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauen
Drucksache 19/27013

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unternehmensmitbestimmung stärken - Gesetzeslücken schließen

Drucksache 19/27828

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 17

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Drucksache 19/26891

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Drucksache 19/27517

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

Drucksache 19/26892

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)

Drucksache 19/27518

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/27891

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26891

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27903

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/27517 für erledigt erklärt.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26892

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27891

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/27518 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Drucksache 19/27772

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 18

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)

Drucksache 19/22179

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Jens Maier, Andreas Bleck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz - LobRegG)

Drucksache 19/22183

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

Drucksache 19/15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Drucksache 19/27922

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/22179 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG)“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27941

Ablehnung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 19/22183, 19/15 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen

Drucksachen 19/836, 19/27922

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/836

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Warp Speed vorantreiben

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der Krise

Drucksache 19/27812

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für sicheres Reisen - Konzept für Tourismuskorridore erarbeiten

Drucksache 19/27805

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

Zusatzpunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona

Drucksachen 19/24356, 19/25292

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25292
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf 19/24356

Tagesordnungspunkt 20

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Drucksache 19/26024

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes

Drucksachen 19/22924, 19/27205, 19/26179, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten

Drucksachen 19/21036, 19/25872

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Drucksache 19/24686

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/27929

Ablehnung der Änderungsantrage auf Drucksachen 19/27934, 19/27935, 19/27936, 19/27937

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24686 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27929

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27938, 19/27939, 19/27940

Tagesordnungspunkt 22

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Drucksachen 19/26827, 19/26945

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/27793

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/27794

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26827 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27793

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland - Erschließung touristischer und sportlicher Potentiale im Inland

Drucksache 19/27847

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Sportausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausbau des Wassersports - Saale-Leipzig-Kanal zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzig

Drucksache 19/27870

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Sportausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhaltung bestehender Freizeitwasserstraßen in Deutschland
Drucksache 19/27844

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Drucksache 19/26943

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/27918

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26943 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27918

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/27924, 19/27925

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten

(Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV)
Drucksachen 19/26554, 19/27035 Nr. 2.1, 19/27904

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27904

Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/26554

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27904

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27942

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Drucksachen 19/26559, 19/27035 Nr. 2.2, 19/27892

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27892
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/26559

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/27898

Tagesordnungspunkt 27

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Drucksache 19/27424

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Drucksache 19/27653

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

Drucksache 19/27441

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. März 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit