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Protokolle

Amtliches Protokoll

221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. April 2021

Tagesordnungspunkt 8

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (2. Wahlgang)
Drucksache 19/26688

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Harald Weyel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 104
Nein-Stimmen 517
Enthaltungen 17

Damit hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel die erforderliche Mehrheit von mindestens


355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 9

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Drucksache 19/27275

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/27275 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Marcus Bühl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 107
Nein-Stimmen 511
Enthaltungen 20


Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/27276

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/27276 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Albrecht Glaser
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 101
Nein-Stimmen 518
Enthaltungen 19

Abgeordneter Volker Münz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 115
Nein-Stimmen 495
Enthaltungen 26

ungültige Stimmen2

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/27277

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/27277 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Peter Boehringer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 123
Nein-Stimmen 479
Enthaltungen 28

ungültige Stimmen8
Abgeordneter Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 638
Ja-Stimmen 106
Nein-Stimmen 507
Enthaltungen 24

ungültige Stimme1

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Drucksachen 19/27800, 19/28139

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksache 19/28464

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse

Drucksache 19/28510

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28510

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen - Pflicht des Deutschen Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennen

Drucksache 19/28447

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Schiene europaweit stärken - Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen

Drucksache 19/28465

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28465

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Andreas Mrosek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen

Drucksache 19/28460

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nach Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Rastatt - Aufarbeitung und Notfallmanagement entwickeln

Drucksachen 19/1839, 19/3800

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3800
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1839

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten

Drucksachen 19/7984, 19/9000

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9000
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7984

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren

Drucksachen 19/11110, 19/15522 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15522

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11110

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Andreas Wagner, Bernd Riexinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr - Für eine echte Verkehrswende

Drucksachen 19/22490, 19/24596

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24596
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22490

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die deutsche Bahnpolitik in eine europäische Verkehrswende einbetten

Drucksache 19/28441

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa
Drucksache 19/28435

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 13

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

Drucksache 19/28138

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)

Drucksachen 19/10552, 19/27883

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Thomae, Katja Suding, Renata Alt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Artikel 6

Drucksache 19/28440

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Pascal Meiser, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen

Drucksache 19/27319

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen

Drucksachen 19/20030, 19/22296

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22296
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20030

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren

Drucksachen 19/22554, 19/28481

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28481
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22554

Tagesordnungspunkt 37

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksachen 19/27432, 19/28140

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Drucksachen 19/27435, 19/28183

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Drucksache 19/28177

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Drucksache 19/28173

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt

Drucksache 19/28176

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG)

Drucksache 19/28184

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Drucksache 19/28179

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 19/28125

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

Drucksache 19/28181

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten

Drucksache 19/28185

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/28117

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 19/28116

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Drucksache 19/28167

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)

Drucksache 19/28119

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

p)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Drucksache 19/28169

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

q)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

Drucksache 19/28165

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Katja Keul, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Elternschaft rechtlich absichern
Drucksache 19/20864

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen

Drucksache 19/26779

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten

Drucksache 19/27874

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

u)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern

Drucksache 19/27878

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

w)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten - Krankenhausstandorte erhalten und stärken

Drucksache 19/28458

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

x)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kommunale Schlachthöfe erhalten - Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Drucksache 19/28356

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kommunen stärken - Förderdschungel lichten
Drucksache 19/28358

wird abgesetzt

z)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Michael Georg Link, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

Drucksache 19/28357

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

aa)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern
Drucksache 19/28442

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

bb)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen

Drucksache 19/27852

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Ausschuss Digitale Agenda

cc)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

Drucksache 19/28457

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

dd)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tierschutz stärken - Tierquälerisches Schächten verbieten
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

ee)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern - Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen

Drucksache 19/28463

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

Drucksache 19/27211

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Angebote für gering Literalisierte
Drucksache 19/28438

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken
Drucksache 19/28439

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen

Drucksache 19/28437

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikansicher Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen

Drucksache 19/28443

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 38

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Drucksache 19/26838

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/28503

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26838

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Drucksache 19/13552

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/28503

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13552 in zweiter Beratung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Drucksachen 19/17793, 19/28503

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28503

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17793

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung)

Drucksache 19/27524

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/28479

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27524

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 19/26840

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern

Drucksachen 19/6102, 19/25176

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25176
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6102

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren

Drucksachen 19/8274, 19/25827

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25827
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8274

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken

Drucksachen 19/23104, 19/28520

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28520
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23104

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen

Drucksachen 19/27806, 19/28482

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28482
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27806

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 836 zu Petitionen
Drucksache 19/27906

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27906

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 837 zu Petitionen
Drucksache 19/27907

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27907

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 838 zu Petitionen
Drucksache 19/27908

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27908

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 839 zu Petitionen
Drucksache 19/27909

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27909

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 840 zu Petitionen
Drucksache 19/27910

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27910

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 841 zu Petitionen
Drucksache 19/27911

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27911

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 842 zu Petitionen
Drucksache 19/27912

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27912

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 843 zu Petitionen
Drucksache 19/27913

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27913

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 844 zu Petitionen
Drucksache 19/27914

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27914

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 845 zu Petitionen
Drucksache 19/27915

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27915

t)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 846 zu Petitionen
Drucksache 19/27916

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27916

u)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 847 zu Petitionen
Drucksache 19/27917

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27917

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 547/21

Drucksache 19/28500

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28500

Tagesordnungspunkt 15

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksache 19/27278

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27278

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/27279

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27279

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/27280

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27280

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Drucksache 19/27281

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27281

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Drucksache 19/27282

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27282

f)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Drucksache 19/27283

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27283

g)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Drucksache 19/27284

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27284

h)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung Haus der kleinen Forscher“

Drucksache 19/27285

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/27285

Tagesordnungspunkt 16

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Drucksache 19/27839

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 19/28521

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28522

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27839 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28521

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung

Drucksache 19/21550

Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 19/21550

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Ulle Schauws, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Quote für die Kunst - Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

Drucksachen 19/26873, 19/26888, 19/28355

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28355
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26873, 19/26888

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten

Drucksache 19/26339

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Drucksache 19/26942

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/28517

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26942 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28517

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen

Drucksachen 19/26189, 19/25705, 19/28517

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28517

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26189, 19/25705

Tagesordnungspunkt 19

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Drucksache 19/26927

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28483

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26927 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28483

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Drucksache 19/26929

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/28480

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26929 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28480

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Drucksachen 19/24382, 19/27471

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27471
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24382

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Drucksachen 19/5894, 19/27888

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27888
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5894

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Nicole Bauer, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Digitale Gewalt gegen Frauen
Drucksachen 19/27185, 19/25351, 19/28518

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28518
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/27185, 19/25351

Tagesordnungspunkt 21

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Drucksache 19/26971

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/28508

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26971 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28508

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elektro- und Elektronikgeräte effizienter nutzen - Langlebigkeit, Reparatur, Sammlung und Recycling verbessern

Drucksache 19/28429

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28429

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott - Wertstoffkreisläufe schließen
Drucksachen 19/16412, 19/24622

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24622
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16412

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur
Drucksachen 19/16419, 19/28519

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28519
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16419

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland

Drucksachen 19/20035, 19/28498

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28498
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20035

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten
Drucksachen 19/25245, 19/28497

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28497
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25245

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Erhard Grundl, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten

Drucksachen 19/26528, 19/28499

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28499
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26528

Tagesordnungspunkt 37

v)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Jörn König, Andreas Mrosek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gewährleistung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche und Ermöglichung von Senioren-Gruppengymnastik während Corona

Drucksache 19/28446

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 23

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Drucksache 19/27660

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/28511

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28512

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27660 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28511 unter dem Titel: „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Drucksache 19/26238

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 25

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

Drucksache 19/26834

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/27894

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26834

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen

Drucksachen 19/14107, 19/27024

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27024
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14107

Tagesordnungspunkt 26

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Drucksachen 19/27413, 19/28127

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/28507

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27413

Tagesordnungspunkt 37

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 19/28182

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Drucksache 19/28170

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

Drucksache 19/28126

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Bernd Fabritius als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Tobias Zech als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. April 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit