Protokolle

• Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen - Drucksache 19/29487(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung - Drucksache 19/29486(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Finanzausschuss

• Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

• Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

(GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) - Drucksache 19/29488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

• Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Vereinbarte Debatte

80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion

Es findet eine Aussprache statt.

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des Auswärtigen Amt, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde
Drucksache 19/30284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Die Fragen 1 bis 9 sowie 14 werden beantwortet.

Die Fragen 10 bis 13, 17 und 18, 21 bis 24, 28 bis 31, 34, 36 und 37, 39 bis 46, 52 und 53, 57 bis 59, 61 und 62, 65 bis 70, 75 und 76 sowie 78 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 15 und 16, 19 und 20, 25 bis 27, 32 und 33, 35, 38, 47 bis 51, 54 bis 56, 60, 63 und 64, 71 bis 74, 77 sowie 79 und 80 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2020

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenarbeit stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren - Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30342(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel: ‚Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“'

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30342(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28170(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)