Protokolle

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (3. Wahlgang)
Drucksache 19/28609

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Harald Weyel
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 101
Nein-Stimmen 531
Enthaltungen 19

Damit hat der Abgeordnete Dr. Harald Weyel die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht auf sich vereinigt.

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes

Auf Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wird Frau Evelyn Zupke mit

516 Ja-Stimmen gegen
81 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen

mit der erforderlichen Mehrheit zur Bundesbeauftragten für die Opfer der

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/28610 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 105
Nein-Stimmen 518
Enthaltungen 27

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/28611 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 100
Nein-Stimmen 528
Enthaltungen 13

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 108
Nein-Stimmen 512
Enthaltungen 26

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/28612 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 118
Nein-Stimmen 506
Enthaltungen 24

abgegebene Stimmen 651
Ja-Stimmen 101
Nein-Stimmen 522
Enthaltungen 26

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021
Drucksache 19/27530

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2021

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

c)

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stromkunden entlasten - Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24196
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22451

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben - Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25887
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22431

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25647
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22446

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Judith Skudelny, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit - Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30496
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22493

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30473
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22484

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Judith Skudelny, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen und ratifizieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28339

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einfach frei leben - Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums - Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30491

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13986
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11039

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sustainable Finance - Transparenz und Vielfalt schaffen - Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30462

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabil und zukunftsfest - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30120
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14219

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten - Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30431
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28474

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Zickenheiner, Beate Walter-Rosenheimer, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26708
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26218

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen wahrnehmen - Neues Forschungsfeld beim Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einrichten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen - Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30444
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29778

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dem radikalen Islam den Boden entziehen - Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26578
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23956

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24699
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23952

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/24785 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30477 in namentlicher Abstimmung mit

355 Ja-Stimmen gegen
280 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30477

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Jens Maier, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiheit und Sicherheit schützen - Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29350
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23695

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30477

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30508

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26541 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30468

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30509

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30468

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26441
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22203

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29809
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27852

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27967
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17540

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wird abgesetzt

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30387

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30442

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

40 Stunden sind genug - Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1030
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/578

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4657

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Damit jede Arbeitsstunde zählt - Arbeitszeitgesetz ergänzen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25379

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Pascal Meiser, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30442

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25896
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/16886, 19/22122

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28079
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27190

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gutes Leben und gute Arbeit für alle - Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30442

k)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, René Springer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1841 in zweiter Beratung

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation

-zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

-zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen - Sozialversicherungssysteme stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27989
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/25807, 19/24370, 19/24003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsförderung in der Krise - Für einen besseren Einstieg

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28530
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27763

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27212

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitszeit - Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25379

ppp)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4764 in zweiter Beratung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel,Anja Hajduk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz - BFStrPrivEinschG)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Übermittlung der detaillierten, anonymisierten Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommando Spezialkräfte

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NS-Euthanasie-Morde und Zwangssterilisation - Nachgeschichte erforschen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum - Keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Rahmen der Raumordnung vornehmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag -Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif - Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau umsetzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

o)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Aufhebung der Sanktionen gegen Russland - Die deutsche Wirtschaft stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss

p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen - Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Heiko Heßenkemper, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Holz für die heimische Bauwirtschaft - Die mittelständische Wirtschaft wirklich schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Heidt, Britta Katharina Dassler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Mario Brandenburg (Südpfalz), Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Lisa Badum, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz braucht Menschenrechte - Menschenrechte brauchen Klimaschutz

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Omid Nouripour, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29558 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30441

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29559 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30441

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29486 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30441

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29560

f)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28677 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30476

g)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29564

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28405 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30493

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30499
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/29627

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30494
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/29628

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30501
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/2113, 19/8284

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29597
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6127

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25669
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/14334, 19/9958

p)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz - NWohnGG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17307 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altschulden - Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Sven-Christian Kindler, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27446
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16518

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30485
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14358

t)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Canan Bayram, Renate Künast, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26236

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20188
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17749

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30436
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24433

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27980
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/22216

x)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilbevölkerung schützen - Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27982
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16842

y)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804

z)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26628

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26781

bb)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30411

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28344
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16832

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23859
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19505

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17182

gg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Spiele und Spieleautoren würdigen - Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28646
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23682

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30479
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28743

ii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29999
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16073

jj)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10751 in zweiter Beratung

kk)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Motorradfahrende besser schützen - Unterfahrschutz muss Regel werden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10001
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8647

ll)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fiktiver Unternehmerlohn jetzt - Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29933
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29273

mm)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. André Hahn, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29438

nn)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Programm „Kultur macht stark“ - Förderung anpassen, sichern und verstetigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30343
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28780

oo)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für einen Hochschulsozialpakt - 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804

pp)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28527

qq)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22288
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/10185

rr)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30465

ss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten - Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29888
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25382

tt)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28177 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30523

uu)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29557

ww)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Digitale Abstimmungsgeräte nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25779
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19243

xx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29991
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28459

yy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30373
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28449

zz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30481
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29785

aaa)

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher MittelDrucksache 19/2469

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2469 in zweiter Beratung

bbb)

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6371 (neu) in zweiter Beratung

ccc)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11942 in zweiter Beratung

ddd)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Transparenz für Versicherte - Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30245
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29299

eee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30082
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29307

fff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26572
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20688

ggg)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes - Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16950 in zweiter Beratung

hhh)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28343
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14728

iii)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27729
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23929

jjj)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Müller, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30460
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29744

kkk)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Daniela Kluckert, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30382

lll)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30347

mmm)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28358

nnn)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26470
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25243

ooo)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes - Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17633 in der zweiten Beratung

qqq)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29742 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504

rrr)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29973

sss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberales Bürgergeld einführen - Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504

ttt)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504

uuu)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.

80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion - Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30461
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29437

vvv)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Bildung braucht gute Räume - Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30344
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26564

www)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21344
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19156

xxx)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Presse- und Meinungsfreiheit schützen - EU-Aktionsplan zurückweisen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20205
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17781

yyy)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Enquetekommission - Für eine neue Rundfunkordnung

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393

zzz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30244
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24421

aaaa)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einfach frei leben - Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen - Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30482
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29781

bbbb)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD

Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28675
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/26228

eeee)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15194
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14048

ffff)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17170
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14046

gggg)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Michael Georg Link, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30385
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28357

hhhh)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30351

iiii)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29821

jjjj)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29822

kkkk)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29823

llll)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29824

mmmm)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29825

nnnn)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29826

oooo)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29827

pppp)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29828

qqqq)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29829

rrrr)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29830

ssss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29831

tttt)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29832

uuuu)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29833

vvvv)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29834

Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16383
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14068

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24152
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/20689

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19836
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14347

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen - Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30178
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28796

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an den Deutschen Bundestag

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29647
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23954

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29070
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27110

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6524
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5529

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln - Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bestand und Weiterentwicklung sichern

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meisterstück für Gleichwertigkeit - Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28964
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/21721

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30437

Damit wird in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 19/26600 eine Entschließung angenommen.

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23159 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30484

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30486
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13549

Weitere Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28613

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28614

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28615

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28616

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28617

f)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitgliedes des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28618

g)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28619

h)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der „Stiftung Haus der kleinen Forscher“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/28620

i)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/29932

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen - Doppelbesteuerung von Renten verhindern

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30533

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27659 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30488 in namentlicher Abstimmung mit

431 Ja-Stimmen gegen
186 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

b)
d)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28682 in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/29015 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27773 in zweiter Beratung gemäß des Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30045

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28685 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30487 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen

für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30534

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24842
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23955

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24904

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25789 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30175 in namentlicher Abstimmung mit

150 Ja-Stimmen gegen
462 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30175

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Frank Sitta, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen

wird abgesetzt

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30510

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28901 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30470

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30511

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30470

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30555

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27670 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30516

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/30503 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26828

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsstandort Deutschland stärken - Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26308

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurskorrektur in der Russlandpolitik - Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29313

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29490 in der Fassung des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/30561, 19/30562

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29489 in der Fassung des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29488 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30557

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29485 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30513

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr.1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2018) 392 endg.

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/30402

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29963

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28080
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24449, 19/23732

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16681

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexport stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25031

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok. 14285/20

hier:Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Abs. des Grundgesetzes in Verbindung mit § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes und Artikel 8 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27962

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28164 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30443

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30443

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29312
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/15380, 19/15770, 19/15379

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Folgestudie zu der im Jahr 2011 veröffentlichten Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ veranlassen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Bauer, Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30480

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen - Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30480

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30480

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28676 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30469

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30469

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 19/25090 eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20237
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19131

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/29763 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30474

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30474

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/30005 für erledigt erklärt.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30474

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratie-Entfesselungspaket - Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive

-zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht - Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren

wird abgesetzt

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben - Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27452 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30440

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30440

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

wird abgesetzt

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27655 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30527

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27873 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30527

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30019
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/25808

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30527

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30554

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/25821 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30498

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30548

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28172 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30515

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30515

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30549

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/30537, 19/30538, 19/30539

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27673 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30495

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30495

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30540

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/30558

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27654 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30517

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28655 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30490

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/30531, 19/30532

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30490

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28902 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30489

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30535

vv)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30459

Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 19/29216 nicht verlangt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Investitionsschutz richtig gestalten - Den deutschen Mittelstand wirklich schützen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30478
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 19/29636

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/30559