Protokolle

Amtliches Protokoll

239. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 7. September 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Für die Evaluation nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes werden folgende Sachverständige gewählt:

  • auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Dr. Michael Brenner, Dr. Anne Bunte, Dr. Christian Drosten

  • auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Dr. Andrea Kießling, Dr. Ute Teichert

  • auf Vorschlag der Fraktion der AfD

Dr. Werner Bergholz

  • auf Vorschlag der Fraktion der FDP

Dr. Hendrik Streeck

  • auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Dr. Rolf Rosenbrock

  • auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Thorsten Kingreen gewählt.

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Jürgen Braun als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Martin Hebner als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Geschäftsordnungsanträge

Der Antrag der Fraktion der FDP, die Tagesordnung um den Antrag EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen (Drucksache 19/32313) zu erweitern, sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag Löschstopp jetzt - Alle Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zu Afghanistan müssen gesichert werden (Drucksache 19/32308), werden abgelehnt.

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der 239. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Vereinbarte Debatte
zur Situation in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 2

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)

Drucksache 19/32039

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/32275

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/32309, 19/32310

Annahme der Artikel 12 und 13 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/32039 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275 in namentlicher Abstimmung mit


344 Ja-Stimmen gegen


280 Nein-Stimmen bei


1 Enthaltung


Annahme der Artikel 15 und 16 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/32039 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/32039 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/32039 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275 in dritter Beratung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/32311, 19/32312

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe

Drucksachen 19/32089, 19/32275

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32089

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Baurecht ändern - Hilfe für Flutopfer priorisieren
Drucksachen 19/32088, 19/32258

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32258
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32088

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Drucksachen 19/32084, 19/32273

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32084

e)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)

Drucksache 19/31715

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/32275

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/31715 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Stephan Thomae, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement
Drucksachen 19/32080, 19/32273

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32080

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
Drucksachen 19/32043, 19/32275

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32275

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32043

Zusatzpunkt 1

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Drucksachen 19/29764, 19/30512, 19/31286, 19/32280

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32280

Tagesordnungspunkt 3

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Dr. Michael Espendiller, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen - Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren

Drucksachen 19/32083, 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

Drucksachen 19/32085, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Reichardt, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - Elterliches Sorgerecht wahren

Drucksachen 19/32086, 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht - Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten

Drucksachen 19/32077, 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen

Drucksachen 19/32079, 19/...

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsätze der Bundeswehr im Ausland konsequent beenden
Drucksachen 19/32081, 19/...

wird abgesetzt

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen

Drucksachen 19/32082, 19/32248

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32248
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/32082

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines/einer Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1111/21 (Zustimmungsgesetz zur Änderung des ESM-Vertrages)

Drucksache 19/32259

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32259

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 935 zu Petitionen
Drucksache 19/32292

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32292

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 936 zu Petitionen
Drucksache 19/32293

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32293

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 937 zu Petitionen
Drucksache 19/32294

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32294

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 938 zu Petitionen
Drucksache 19/32295

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32295

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 939 zu Petitionen
Drucksache 19/32296

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32296

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 940 zu Petitionen
Drucksache 19/32297

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32297

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 941 zu Petitionen
Drucksache 19/32298

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32298

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 942 zu Petitionen
Drucksache 19/32299

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32299

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 943 zu Petitionen
Drucksache 19/32300

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32300

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 944 zu Petitionen
Drucksache 19/32301

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32301

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 945 zu Petitionen
Drucksache 19/32302

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32302

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 946 zu Petitionen
Drucksache 19/32303

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32303

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 947 zu Petitionen
Drucksache 19/32304

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32304

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 948 zu Petitionen
Drucksache 19/32305

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32305

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 949 zu Petitionen
Drucksache 19/32306

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32306

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 950 zu Petitionen
Drucksache 19/32307

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32307

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit