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Protokolle

Amtliches Protokoll

3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. November 2021

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages wird festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 20/15
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/78, 20/89

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/90

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/15 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/78 in namentlicher Abstimmung mit

398 Ja-Stimmen gegen


254 Nein-Stimmen bei


36 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/85

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/84 in namentlicher Abstimmung mit
178 Ja-Stimmen gegen


502 Nein-Stimmen bei


1 Enthaltungen

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Drucksache 20/27
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/78, 20/89

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/27 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/78

Tagesordnungspunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 1

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Drucksache 20/83

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

(Bundeszuschussverordnung 2022)
Drucksachen 20/8, 20/77

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/77
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/8

Tagesordnungspunkt 4

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Drucksache 20/12
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/75

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/91

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/82

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen

Drucksache 20/86

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
Drucksache 20/87

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Regelsätze an Inflation anpassen - Existenzminimum schützen und Kaufkraftverlust bei Hartz IV verhindern

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kita- und Schulschließungen verhindern - Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Drucksache 20/81

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

Der interfraktionellen Vereinbarung, die Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (Drucksachen 20/92, 20/93), die in verbundener Beratung als Zusatzpunkte 3 a und 3 b aufgerufen werden sollen, zu erweitern, wird zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 7

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern

Drucksachen 20/29, 20/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen

Drucksachen 20/28, 20/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung
Drucksache 20/88

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Warme Wohnung statt sozialer Kälte
Drucksachen 20/25, 20/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 19/32401, 20/76

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/76
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/32401 wird nicht verlangt.

Zusatzpunkt 3

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 1 zu Petitionen
Drucksache 20/92

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/92

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 2 zu Petitionen
Drucksache 20/93

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/93

Der Tag der nächsten Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit