Amtliches Protokoll
4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 7. Dezember 2021
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, dass die erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal als Teil der parlamentarischen Ordnung gilt.
Geschäftsordnungsantrag
Auf Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird die Verkürzung der Beratungsfrist für den Beginn der Beratungen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gemäß § 78 Abs. 5 i. V. m. § 126 GO-BT mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Drucksache 20/188 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Corona-ImpfpflichtDrucksache 20/192 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung Drucksache 20/193 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden Drucksache 20/195 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. Dezember 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit