Protokolle

Amtliches Protokoll

4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 7. Dezember 2021

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird beschlossen, dass die erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal als Teil der parlamentarischen Ordnung gilt.

Geschäftsordnungsantrag

Auf Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird die Verkürzung der Beratungsfrist für den Beginn der Beratungen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gemäß § 78 Abs. 5 i. V. m. § 126 GO-BT mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Drucksache 20/188

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Corona-Impfpflicht
Drucksache 20/192

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung

Drucksache 20/193

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Grundrechte sind keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

Drucksache 20/195

Überweisungsbeschluss:
Hauptausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. Dezember 2021, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit