Amtliches Protokoll
5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021
Tagesordnungspunkt 2
Wahl des Bundeskanzlers | Die Präsidentin verliest den Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes, den Abgeordneten Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 707 ungültige Stimmen 3 gültige Stimmen 704 Ja-Stimmen 395 Nein-Stimmen 303 Stimmenthaltungen 6 Damit ist der Abgeordnete Olaf Scholz gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er nimmt die Wahl an. |
Tagesordnungspunkt 3
Eidesleistung des Bundeskanzlers | Der vom Bundespräsidenten ernannte Bundeskanzler, Olaf Scholz, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 4
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung | Die Präsidentin gibt das Schreiben des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 2021 über die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister bekannt. | ||
Tagesordnungspunkt 5 Eidesleistung der Bundesministerinnen undBundesminister | Die Bundesministerinnen und Bundesminister Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bettina Stark-WatzingerBundesministerin für Bildung und Forschung Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben leisten gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. Dezember 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit