Protokolle

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/272(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertretung
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Katja MastDetlef Müller (Chemnitz)

Dr. Matthias MierschDirk Wiese

Sönke RixAchim Post (Minden)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)Dr. Rolf Mützenich
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Thorsten FreiRalph Brinkhaus

Dr. Hendrik HoppenstedtHermann Gröhe

Stefan Müller (Erlangen)Alexander Dobrindt

Antje TillmannNadine Schön
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katharina DrögeLisa Paus

Britta HaßelmannDr. Till Steffen

Dr. Irene MihalicFiliz Polat
Auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Christian DürrTorsten Herbst

Johannes VogelStephan Thomae
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Stephan BrandnerGereon Bollmann

Dr. Götz FrömmingDietmar Friedhoff
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Dr. Gesine LötzschDr. Dietmar Bartsch

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäreHilfe (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/259(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/83(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/259(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Antrag auf Drucksache 20/29(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Blackout verhindern - Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Würde und Teilhabe ernst nehmen - Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Existenzminimum sichern - Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation - Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/147(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/265(Dokument, öffnet ein neues Fenster) unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/237(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/245(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/268(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Umsatzeinbußen durch 2G Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel

Es findet eine Aussprache statt.