Amtliches Protokoll
9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Dezember 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Daniela Ludwig als Nachfolgerin für den Abgeordneten Michael Frieser als ordentliches Mitglied gewählt.
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Tagesordnung um den Antrag Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages (Drucksache 20/268) zu erweitern, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 2
Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Drucksache 20/272 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/272 |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Drucksache 20/300 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen Drucksache 20/267 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes Drucksache 20/189Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 20/246 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/189 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes Drucksache 20/190-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Drucksache 20/83 Beschlussempfehlung und Bericht des HauptausschussesDrucksache 20/259 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/190 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/259 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/83 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Planungssicherheit für Familien und Kommunen - Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern Drucksachen 20/29, 20/259 |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/259 Damit wird der Antrag auf Drucksache 20/29 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Blackout verhindern - Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen Drucksache 20/274 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/274 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Würde und Teilhabe ernst nehmen - Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld Drucksache 20/271 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Existenzminimum sichern - Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren Drucksache 20/100 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/100 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/269 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/269 |
Zusatzpunkt 1
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation - Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen Drucksache 20/273 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Drucksache 20/147Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 20/265 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/147 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/265 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung“ |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 6 zu PetitionenDrucksache 20/237 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/237 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu PetitionenDrucksache 20/238 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/238 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 8 zu PetitionenDrucksache 20/239 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/239 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 9 zu PetitionenDrucksache 20/240 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/240 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu PetitionenDrucksache 20/241 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/241 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 11 zu PetitionenDrucksache 20/242 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/242 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 12 zu PetitionenDrucksache 20/243 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/243 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 13 zu PetitionenDrucksache 20/244 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/244 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu PetitionenDrucksache 20/245 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/245 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Sitzordnung im Plenarsaal des BundestagesDrucksache 20/268 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/268 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umsatzeinbußen durch 2G Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel |
Es findet eine Aussprache statt. |
Der Tag der nächsten Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit