Amtliches Protokoll
12. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Januar 2022
Tagesordnungspunkt 2
Vereinbarte Debatte
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Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 6
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Warme Wohnung statt sozialer KälteDrucksache 20/25 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen Drucksache 20/28 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen Drucksache 20/33 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kita- und Schulschließungen verhindern - Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche Drucksache 20/81 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen Drucksache 20/86 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließenDrucksache 20/87 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patente für Impfstoffe Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben Drucksache 20/201 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksache 20/408 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. Januar 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit