Protokolle

Amtliches Protokoll

19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 27. Februar 2022

Tagesordnungspunkt 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, wird entgegengenommen. 

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/843, 20/844, 20/845

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/846

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. März 2022, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit