Amtliches Protokoll
21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dirk Wiese als Nachfolger für die Abgeordnete Verena Hubertz als ordentliches Mitglied gewählt. Als Nachfolgerin für die Abgeordnete Sonja Eichwede wird die Abgeordnete Verena Hubertz als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD werden der Abgeordnete Joachim Wundrak als Nachfolger für den Abgeordneten Gerold Otten als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Jörn König als Nachfolger für den Abgeordneten Stephan Brandner als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Deutschen Härtefallstiftung werden folgende Abgeordnete als Mitglieder gewählt:
-auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Johannes Arlt
Falko Droßmann
-auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Thomas Erndl
Kerstin Vieregge
-auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Merle Spellerberg
-auf Vorschlag der Fraktion der FDP
Alexander Müller
-auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Dietmar Friedhoff
-auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Ali Al-Dailami
Als Vertreterin des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Michelle Müntefering benannt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung Haus der kleinen Forscher“ werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Karamba Diaby sowie auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Dr. Anna Christmann gewählt.
Festlegung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT
Es wird beschlossen, die Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 19 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sechs Mitglieder, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf, auf die Fraktion der SPD vier, auf die Fraktion der AfD zwei sowie auf die Fraktionen FDP und DIE LINKE. jeweils ein Mitglied.
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die Tagesordnung um eine „Debatte zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“ zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6
a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dr. Till Steffen, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dirk Wiese und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) Drucksache 20/899 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Janecek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Franziska Mascheck, Dr. Paula Piechotta, Kordula Schulz-Asche, Dr. Andrew Ullmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/954 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner, Jana Schimke, Jens Koeppen, Dr. Gregor Gysi, Dr. Sahra Wagenknecht und weiterer Abgeordneter Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen Drucksache 20/680 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-VirusDrucksache 20/516 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung Drucksache 20/1016 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1016 in namentlicher Abstimmung mit 174 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 8
Vereinbarte Debatte Erinnern für die Zukunft - 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Christian Wirth, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Meinungsfreiheit schützen - Keine Zensur von TelegramDrucksache 20/1029 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern Drucksache 20/489 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen Drucksache 20/1015 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Drucksache 20/737 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit Drucksache 20/1027 | Überweisungsbeschluss: | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Werbung für die Corona-Schutzimpfung bei Kindern - Erziehungsberechtigte und Minderjährige über Vor- und Nachteile der Kinderimpfung gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 umfassend und sachgerecht aufklären Drucksache 20/1032 | Überweisungsbeschluss: | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen Drucksache 20/1033 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des Islamismus austrocknenDrucksache 20/1020 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des AbgeordnetengesetzesDrucksache 20/888 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/888 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über den Beitritt des Deutschen Bundestages zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 798/21 (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz II) Drucksache 20/1052 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1052 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 38 zu PetitionenDrucksache 20/738 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/738 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 39 zu PetitionenDrucksache 20/739 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/739 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 40 zu PetitionenDrucksache 20/740 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/740 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 41 zu PetitionenDrucksache 20/741 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/741 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 42 zu PetitionenDrucksache 20/742 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/742 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 43 zu PetitionenDrucksache 20/743 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/743 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 44 zu PetitionenDrucksache 20/744 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/744 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 45 zu PetitionenDrucksache 20/745 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/745 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 46 zu PetitionenDrucksache 20/746 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/746 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 47 zu PetitionenDrucksache 20/747 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/747 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 48 zu PetitionenDrucksache 20/748 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/748 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 49 zu PetitionenDrucksache 20/749 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/749 | |
o) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 50 zu PetitionenDrucksache 20/750 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/750 |
Tagesordnungspunkt 10
Wahlen zu Gremien |
a) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksache 20/1049 | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1049 | |
c) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE. Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksachen 20/..., 20/..., 20/..., 20/..., 20/..., 20/... | wird abgesetzt | |
d) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie Drucksachen 20/1056 | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 20/1056 | |
e) | Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung Drucksachen 20/1057, 20/1058, 20/1059, 20/1060, 20/1061 | Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 20/1057, 20/1058, 20/1059, 20/1060 Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 20/1061 |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäßAnlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lage der ukrainischen Flüchtlinge - Versorgung, Registrierung und Verteilung organisieren, Teilhabe sicherstellen, Frauen und Kinder besonders schützen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) | -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG) Drucksache 20/689Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/1065-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1066 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/689 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1065 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/1083, 20/1084 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Warme Wohnung statt sozialer KälteDrucksachen 20/25, 20/1065 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1065 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/25 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden Drucksache 20/1012 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher Drucksache 20/1025 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 16
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Ja zu nationaler Souveränität - Nein zu den EU-Migrationspaketen Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen - Migration durch Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen Drucksache 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen - Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen Drucksache 20/1028 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte - Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen Drucksache 20/1026 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen - Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren Drucksache 20/1030 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen Drucksache 20/1024 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösenDrucksachen 20/205, 20/439 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/439 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags des Bundesministeriums derFinanzen Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2.Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes Drucksache 20/923 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/923 |
Tagesordnungspunkt 19
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen - Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen Drucksache 20/691 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/691 | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen - Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisieren Drucksache 20/1022 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1022 |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Drucksache 20/1031 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1031 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Susanne Ferschl, Pascal Meiser, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängigkeit der Parteien sichern - Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen Drucksache 20/287 | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sevim Dagdelen, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wasser durch Rekommunalisierung schützenDrucksache 20/1006 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. März 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit