Amtliches Protokoll
68. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. November 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 60. Sitzung am 13. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (Drucksache 20/3870) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.
Der in der 61. Sitzung am 14. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (Drucksache 20/3879) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Geschäftsordnungsanträge
Der Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Tagesordnung der 70. Sitzung am Donnerstag um
- die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (Drucksache 20/4328),
- die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drucksachen 20/3171 und 20/4476) sowie
- die erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Drucksache 20/4536)
mit einer Debattendauer von jeweils 26 Minuten zu erweitern, werden angenommen.
Der Antrag der Faktion der AfD eine Debatte zum Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – durchzuführen, wird abgelehnt.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 68. bis 71. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt I
a) | Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 | Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 wird vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Drucksachen 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1, 20/3529 |
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| 1) | hier: Einzelplan 01 | Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526 und 20/3527 |
| 2) | hier: Einzelplan 02 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4537 |
| 3) | hier: Einzelplan 03 | Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526 und 20/3527 |
| 4a) | hier: Einzelplan 08 | Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3508 und 20/3526 |
| 4b) | hier: Einzelplan 20 | Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526 und 20/3527 |
| 5) | hier: Einzelplan 25 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4538 Annahme des Einzelplans 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3526 und 20/3527 |
| 6) | hier: Einzelplan 17 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4539 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3516 und 20/3526 |
| 7 | hier: Einzelplan 12 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4540 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3512 und 20/3526 |
| 8) | hier: Einzelplan 16 | Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/4541 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/3515 und 20/3526 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. November 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir – in Übereinstimmung mit dem Protokoll – genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit