Amtliches Protokoll
68. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. November 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 60. Sitzung am 13. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (Drucksache 20/3870(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.
Der in der 61. Sitzung am 14. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) (Drucksache 20/3879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Geschäftsordnungsanträge
Der Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Tagesordnung der 70. Sitzung am Donnerstag um
- die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (Drucksache 20/4328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)),
- die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Drucksachen 20/3171(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/4476(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie
- die erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Drucksache 20/4536(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
mit einer Debattendauer von jeweils 26 Minuten zu erweitern, werden angenommen.
Der Antrag der Faktion der AfD eine Debatte zum Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – durchzuführen, wird abgelehnt.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 68. bis 71. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt I
a) | Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1 | Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 wird vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Drucksachen 20/3101(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3102(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.1, 20/3529(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. November 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir – in Übereinstimmung mit dem Protokoll – genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit