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Protokolle

Amtliches Protokoll

28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. April 2022

Tagesordnungspunkt 6

 

Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema

Impfpflicht

Drucksachen 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978, 20/1353

Der Vorschlag zur Abstimmungsreihenfolge (1. Drucksachen 20/899, 20/954, Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353; 2. Drucksache 20/978; 3. Drucksache 20/680; 4. Drucksache 20/516) wird in namentlicher Abstimmung mit 345 Stimmen gegen 339 Stimmen für den Gegenvorschlag (1. Drucksache 20/516; 2. Drucksache 20/680; 3. Drucksache 20/978; 4. Drucksachen 20/899, 20/954, Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353) bei 2 Enthaltungen angenommen.

1. Ablehnung des aus den Gesetzentwürfen auf Drucksachen 20/899 und 20/954 zusammengeführten Gesetzentwurfs in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

       296        Ja-Stimmen gegen
       378        Nein-Stimmen bei
          9        Enthaltungen

2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/978 in namentlicher Abstimmung mit

       172        Ja-Stimmen gegen
       496        Nein-Stimmen bei
          9        Enthaltungen

3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/680 in namentlicher Abstimmung mit

        85        Ja-Stimmen gegen
       590        Nein-Stimmen bei
        12        Enthaltungen

4. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/516 in namentlicher Abstimmung mit

        79        Ja-Stimmen gegen
       606        Nein-Stimmen


Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche 

Drucksache 20/1335

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss

A. f. Bildung und Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Drucksache 19/30750

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Digitales

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern

Drucksache 20/1101

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Drucksache 20/470

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Digitales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Drucksache 20/993

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Drucksache 20/1110

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona

Drucksache 20/1345

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Drucksache 20/1100

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1100

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 20/1207

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1207

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 63 zu Petitionen
Drucksache 20/1134

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1134

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 64 zu Petitionen
Drucksache 20/1135

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1135

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 65 zu Petitionen
Drucksache 20/1136

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1136

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 66 zu Petitionen
Drucksache 20/1137

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1137

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 67 zu Petitionen
Drucksache 20/1138

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1138

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 68 zu Petitionen
Drucksache 20/1139

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1139

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 69 zu Petitionen
Drucksache 20/1140

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1140

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zu Petitionen
Drucksache 20/1141

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1141

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen
Drucksache 20/1142

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1142

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen
Drucksache 20/1143

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1143

Zusatzpunkt 3

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tag der Freiheit - Auch im Deutschen Bundestag
Drucksache 20/1348

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1348

Zusatzpunkt 4

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin(3. Wahlgang)
Drucksache 20/393

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 648
Ja-Stimmen 95
Nein-Stimmen 538
Enthaltungen 15

Damit hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

Tagesordnungspunkt 10

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 20/1287

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 648
Ja-Stimmen 98
Nein-Stimmen 536
Enthaltungen 14

Damit hat der Abgeordnete Joachim Wundrak

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Drucksache 20/1240

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau

Drucksache 20/1337

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1337

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Drucksache 20/1332

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen

Drucksache 20/1341

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1341

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Drucksache 20/1331

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen

Drucksache 20/1117

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen - Kommunen bei der Aufnahme stärken

Drucksache 20/1330

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigen

Drucksachen 20/490, 20/1351

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1351
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/490

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Rohstoffversorgung sicherer machen - Stoffkreisläufe schließen

Drucksache 20/1338

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1338

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Gegen Anfeindungen russischsprachiger Menschen in Deutschland

Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD

Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig

Drucksache 20/1344

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dagmar Schmidt (Wetzlar) als Nachfolgerin für die Abgeordnete Bärbel Bas und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Tino Sorge als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Karin Maag für die verbleibende Amtszeit als Mitglieder gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 21. Sitzung am 17. März 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Drucksache 20/737) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Digitales überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit