Protokolle

Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema

Impfpflicht

Der Vorschlag zur Abstimmungsreihenfolge (1. Drucksachen 20/899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 2. Drucksache 20/978(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 3. Drucksache 20/680(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 4. Drucksache 20/516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird in namentlicher Abstimmung mit 345 Stimmen gegen 339 Stimmen für den Gegenvorschlag (1. Drucksache 20/516(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 2. Drucksache 20/680(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 3. Drucksache 20/978(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 4. Drucksachen 20/899(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/954(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bei 2 Enthaltungen angenommen.

1. Ablehnung des aus den Gesetzentwürfen auf Drucksachen 20/899(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/954(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zusammengeführten Gesetzentwurfs in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

       296        Ja-Stimmen gegen
       378        Nein-Stimmen bei
          9        Enthaltungen

2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/978(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

       172        Ja-Stimmen gegen
       496        Nein-Stimmen bei
          9        Enthaltungen

3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/680(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

        85        Ja-Stimmen gegen
       590        Nein-Stimmen bei
        12        Enthaltungen

4. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

        79        Ja-Stimmen gegen
       606        Nein-Stimmen

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss

A. f. Bildung und Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Drucksache 19/30750(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Digitales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Digitales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1207(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1141(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1142(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1348(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin(3. Wahlgang)
Drucksache 20/393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 648
Ja-Stimmen 95
Nein-Stimmen 538
Enthaltungen 15

Damit hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht.

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 648
Ja-Stimmen 98
Nein-Stimmen 536
Enthaltungen 14
Damit hat der Abgeordnete Joachim Wundrak

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1337(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1341(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen - Kommunen bei der Aufnahme stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Rohstoffversorgung sicherer machen - Stoffkreisläufe schließen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1338(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Gegen Anfeindungen russischsprachiger Menschen in Deutschland

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD

Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)